Lange hieß es, China gehe vorsichtig auf Distanz zu Russland. Doch davon kann nicht die Rede sein. Wer Solidarität mit den Ukrainern zeigt, wird mundtot gemacht.

Wer erwartet hatte, dass China angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine allmählich auf Dis­tanz zu Moskau gehen würde, der wurde am Montag eines Besseren be­lehrt. Außenminister Wang Yi pries die chinesisch-russischen Beziehungen in sei­ner Jahrespressekonferenz in den höchsten Tönen. Die Zusammenarbeit beider Länder trage „zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei“, sagte Wang Yi. Er bezeichnete die Freundschaft zu Russland als „felsenfest“ und „eine der bedeutendsten bilateralen Beziehungen der Welt“. Weiter sagte er: „Egal wie düster die internationale Lage ist, China und Russland werden (. . .) ihre umfassende strategische Partnerschaft in der neuen Ära fortsetzen“. Zudem be­kräftigte der Minister die Bedeutung der „Gemeinsamen Erklärung“, die der chinesische Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele Anfang Februar herausgegeben hatten. Darin würden sich beide Länder „gegen eine Mentalität des Kalten Krieges“ richten, behauptete Wang Yi.

Worte wie Krieg, Invasion oder Überfall nahm der Außenminister nicht in den Mund. Stattdessen sprach er vom „Ukraineproblem“ und der „Situation in der Ukraine“. Er vermied jegliche Kritik am Vorgehen Russlands und bedankte sich sogar bei der russischen und der belarussischen Regierung für deren Unterstützung von Chinas Bemühungen, die eigenen Staatsbürger aus der Ukraine in Si­cherheit zu bringen. Ansonsten wiederholte Wang Yi die Darstellung, wonach die „Situation in der Ukraine“ auf „komplexe Ursachen“ zurückzuführen sei und die „legitimen Sicherheitsbedürfnisse al­ler Parteien“, also auch Russlands, beachtet werden müssten. Dahinter verbirgt sich Chinas Sichtweise, dass die Ukraine ein Kollateralschaden des Großmachtkonflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sei.