#In Trumps langem Schatten

Vier Jahre liegt das letzte ranghohe Treffen zwischen den Spitzen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zurück. Im Mai 2017 war das; von den damaligen Politikern ist keiner mehr im Amt. Heute Mittag werden Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. Das Treffen soll auch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten einen Neubeginn einleiten. Es gebe jetzt eine neue Gelegenheit für eine „positive Agenda“, sagte ein hoher EU-Beamter. Allerdings hängt die alte Agenda noch nach, die Trump gestaltet hatte. Und sie lässt sich weniger leicht abschütteln, als die EU gehofft hat.

Das betrifft etwa die Handelskonflikte. Die EU wollte in der gemeinsamen Abschlusserklärung einen Termin für das Ende der amerikanischen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium festschreiben, die Trump 2018 verhängt hatte. Bis Ende des Jahres sollten nach dem ersten von der EU erarbeiteten Entwurf für die Erklärung beide Seiten eine Einigung darüber erzielen. Die Amerikaner waren dazu – wie interne Berichte des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß zeigen – nicht bereit. Die F.A.Z. hat darüber berichtet. Die Stahlzölle sind auch bei den Wählern der Demokraten schlicht zu populär, als dass eine Abschaffung in seinem Interesse läge. Das verhelfe nur Trump zur Wiederwahl, sollen die Amerikaner nach Angaben von EU-Diplomaten betont haben.

„Waffenstillstand“ bei den Strafzöllen

Auch auf die Versuche der EU, der Welthandelsorganisation (WTO), die Trump faktisch stillgelegt hatte, wieder Leben einzuhauchen, hat die neue amerikanische Regierung nach den internen Dokumenten alles andere als positiv reagiert. So werden beide Seiten nach dem Treffen wohl vor allem betonen, dass sie nach wie vor willens sind, den Airbus-Boeing-Streit beizulegen. Zwar hat sich die Hoffnung zerschlagen, bis zum Gipfel selbst eine Einigung zu erzielen. Beide Seiten hatten bis Montagabend mit Hochdruck darüber verhandelt.

Auch eine Einigung bis zum 11. Juli ist nicht mehr in Sicht. Dann läuft die bisher vereinbarte Aussetzung der gegenseitigen Strafzölle um vier Monate aus. Stattdessen aber wollen die EU und die Vereinigten Staaten nach Informationen der F.A.Z. nun einen langfristigen „Waffenstillstand“ vereinbaren, sprich, es sollen bis auf weiteres keine Zölle mehr erhoben werden. Das erlaube es, die Verhandlungen ohne Zeitdruck fortzusetzen, heißt es dazu aus der Kommission.

Enttäuschung bei CO2-Bepreisung

Zudem wollen EU und Amerikaner einen Handels- und Technologierat gründen, der sich mit Themen wie der Digitalisierung und sicheren Lieferketten befassen soll. Dabei geht es nicht zuletzt darum, den aktuellen Engpass bei der Versorgung mit Halbleitern zu beheben. Die Betonung liegt dabei auf marktgetriebenen Lösungen, also nicht auf starken staatlichen Interventionen. Die EU hatte einen solchen Rat schon vor einem halben Jahr vorgeschlagen. Er hat einen wenig erfolgreichen Vorgänger: den 2007 unter aktiver Mitarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel begründeten transatlantischen Wirtschaftsrat.

Ähnlich enttäuschend war im Voraus auch die Reaktion der Amerikaner auf die Klimaschutzvorschläge der EU. Diese hatte sich erhofft, gemeinsam mit Biden an einer Lösung für die Nachteile zu arbeiten, die die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb durch die strikten EU-Klimaziele hat. Die Idee ist, mit den Vereinigten Staaten und anderen Staaten eine Art Klimaclub zu gründen, dessen Teilnehmer sich zu einer „Bepreisung“ von CO2 verpflichten. Damit wäre zumindest zwischen den beteiligten Staaten ein halbwegs fairer Wettbewerb sichergestellt. Die EU könnte gegenüber den Vereinigten Staaten auch auf die geplante CO2-Grenzabgabe verzichten. Die Amerikaner waren aber nicht dazu bereitet, sich zu einer Bepreisung von CO2 zu bekennen. Das gilt auch für das von europäischer Seite erwünsche Bekenntnis zu einem Datum für den Ausstieg aus der Kohle. Der Streit darüber hatte am Wochenende auch schon das G7-Treffen in Großbritannien überschattet.

Task Force für globale Impfstoffproduktion

Bewegung gibt es dagegen beim Impfen. Nachdem die Europäer lange kritisiert hatten, dass sie als einzige den ärmeren Ländern konkrete Hilfszusagen gemacht haben, wurden sie vor dem G-7-Treffen von Amerika plötzlich überholt. Während die EU bis Jahresende 100 Millionen Dosen zugesagt hat, stellt Amerika nun die doppelte Menge in Aussicht und für 2022 weitere 300 Millionen Dosen. Am Dienstag wollen beide Seiten eine „Task Force“ einrichten, die die globale Impfstoffproduktion voranbringen und dafür sorgen soll, dass die Nachschubwege offen bleiben. Die EU will auch wieder touristische Reisen mit Amerika ermöglichen. Von der Leyen hatte die Bereitschaft dazu schon Ende April kundgetan, doch hatte sich lange nichts getan.

Beim Thema Sicherheit gibt es ebenfalls Fortschritte. Die Vereinigten Staaten sind kürzlich erstmals einem sogenannten Pesco-Projekt der EU-Verteidigungspolitik beigetreten. Jetzt soll die Zusammenarbeit auf die Europäische Verteidigungsagentur ausgeweitet werden. Das sind zarte Pflänzchen, aber an ihnen wird sich entscheiden, wie groß das Potential ist. Biden hat sich jedenfalls, anders als Trump, dafür ausgesprochen, dass die EU ihre eigenen Fähigkeiten in diesem Bereich stärkt. Auch in der Außenpolitik soll es mehr Abstimmung geben. Nachdem beide Seiten – noch unter Trump – einen ranghohen Dialog über China vereinbart haben, soll es den nun auch zu Russland geben. Bei  Sanktionen gegen Belarus stimmen sich Brüssel und Washington schon intensiv ab.