#Innerorts Tempo 30 und höherer CO2-Preis?

Wenn er nicht gerade Pressekonferenzen gebe, sei er am Telefon, sagte Robert Habeck Anfang der Woche. Der grüne Parteivorsitzende meinte die Vorbereitungen für den Parteitag, der am Freitagnachmittag beginnt. Die Delegierten sollen nicht nur Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigen, sondern auch über das Wahlprogramm abstimmen. Es gibt 3280 Änderungsanträge, deshalb herrscht jetzt so hektisches Treiben bei den Grünen. Zu möglichst vielen Punkten soll es auf den letzten Metern noch einen Kompromiss geben. Über die anderen Anträge müssen die Delegierten abstimmen.

Für den Parteivorstand sind die Verhandlungen ein Balanceakt, entsprechend groß ist die Nervosität. Die meisten Änderungswünsche kommen von der Basis, die das Programm links nachschärfen will: höherer CO2-Preis, höherer Mindestlohn, bundesweiter Mietendeckel. Treffen sich Vorstand und Antragsteller jeweils in der Mitte, würde das einen beträchtlichen Linksruck nach sich ziehen. Das wollen Baerbock und Habeck verhindern. Denn schon in der jetzigen Fassung sind manche Inhalte des Wahlprogramms schwer zu vermitteln, jedenfalls außerhalb der grünen Blase.

Das konnte man dieser Tage am Beispiel der Klimapolitik beobachten. Der grünen Führung ist es nicht gut genug gelungen, ihr jetziges Konzept zum CO2-Preis zu erklären. Wird der Preis noch höher, wird es noch schwieriger. Hinzu kommt das ernüchternde Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, das den Grünen vor Augen geführt hat, dass längst nicht allen Bürgern der Kampf gegen die Klimakrise so wichtig ist wie ihnen.

Im Entwurf zum Wahlprogramm ist eine Erhöhung des CO2-Preises bis zum Jahr 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne vorgesehen. Für die Zeit danach gibt es keine strikten Vorgaben, es ist lediglich die Rede davon, dass das Klimaziel 2030 abgesichert sein müsse. Die Mehreinnahmen sollen in Form eines Energiegeldes an die Bürger zurückgegeben werden, um die Belastungen sozial abzufedern. Eine Gruppe von Antragstellern will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Treibhausgas dagegen auf 80 Euro von 2021 an erhöhen. In der nächsten Legislaturperiode soll er dem Antrag zufolge auf 180 Euro ansteigen. Zur Begründung heißt es, dass auf dem Parteitag in Bielefeld 2019 bereits ein Preis von 60 Euro beschlossen worden war, hinter diese Beschlusslage solle man nicht zurückfallen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir dürfen niemanden überfordern.“ Nach Angaben von Michael Kellner, dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, wird über dieses Thema am Wochenende abgestimmt.

Innerorts künftig Tempo 30?

So verfährt der grüne Bundesvorstand auch in den anderen Fällen, in denen sich die Antragsteller nicht oder nicht weit genug bewegen. Eine Abstimmung wird es wohl zum Thema Tempolimit geben. In der Entwurfsfassung sieht das Wahlprogramm ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen vor, Kommunen sollen das Recht bekommen, in Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Diversen Grünen-Mitgliedern geht das nicht weit genug. So gibt es den Antrag, „innerorts Tempo 30 einzuführen und wo die Situation es zulässt, Tempo 50 zu ermöglichen“. Eine andere Gruppe will auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern zulassen, auf Landstraßen von 70, wieder andere fordern für Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h.