#Internationaler Strafgerichtshof ermittelt in Venezuela

Es ist ein ungewöhnliches Bild, das im Präsidentenpalast Miraflores gemacht wurde. Auf ihm zu sehen sind Venezuelas sozialistischer Machthaber Nicolás Maduro und Karim Khan, Chefankläger des in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In ihren Händen halten sie zwei Dokumente. Es handelt sich um eine Vereinbarung, die beide Seiten am Mittwoch unterschrieben haben. Der IStGH will untersuchen, ob während der Proteste gegen die sozialistische Regierung im Jahr 2017  Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind.

Damals kamen einhundert Demons­tranten ums Leben. Im gleichen Jahr wurde die 2015 gewählte Nationalversammlung, in der die Opposition eine Zweidrittelmehrheit hatte, entmachtet und durch eine Verfassungsgebende Versammlung ersetzt. Spätestens seit seiner umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2019 ist Maduro international größtenteils isoliert.

Maduro verspürt Druck von vielen Seiten

Das scherte Venezuelas Präsidenten zunächst wenig. Seit einiger Zeit aber gibt es Zeichen der Annäherung an die internationale Gemeinde. Der Chefankläger habe entschieden, der Wahrheit nachzugehen, sagte Maduro im Fernsehen. „Wir teilen die Entscheidung nicht, aber wir respektieren sie.“ Es ist also nicht nur ein ungewöhnliches Bild, es sind auch ungewöhnliche Worte, die er wählt. Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich vor bald drei Jahren selbst zum Gegenpräsidenten ausrief, begrüßte die Nachricht. Sie sei vor allem für die Opfer der Proteste und ihre Familienangehörigen ein Grund zur Hoffnung auf späte Gerechtigkeit.

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Schon im vergangenen Jahr hatte eine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Kommission Maduros Regierung in einem Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In dem Bericht war von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen die Rede.

Warum aber zeigt sich Maduro nun vergleichsweise offen? Klar ist: Venezuelas Machthaber steht derzeit unter Druck – und der kommt von vielen Seiten. Schon länger spürbar ist, dass Millionen Venezolaner aus dem Land geflohen sind. Hinzu kommen die Wirtschaftsmisere und Sanktionen gegen die Regierung. Seit Kurzem muss sich Maduro aber noch wegen etwas anderem Sorgen machen, denn die amerikanische Justiz hat den früheren Geheimdienstchef Hugo Carvajal und den Geschäftsmann Alex Saab, eine frühere Schlüsselfigur Maduros, in die Hände bekommen. Maduro sieht sich also genötigt, ein Stück weit von seiner Blockadehaltung abzurücken, zumal bald Regionalwahlen anstehen, bei der die Opposition wieder antreten  und es nach vielen Jahren wieder internationale Beobachter geben wird.