#Wie läuft die Energiewende in Bayern?

Im Sommerinterview der ARD wurde der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Sonntag auf eine Initiative bayerischer Kommunalpolitiker mit dem Titel „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ angesprochen. Über 400 Bürgermeister haben den an die Staatsregierung gerichteten Appell zur Beschleunigung der Energiewende unterzeichnet, laut ARD-Zählung sind unter ihnen „ein Drittel CSU- oder von der CSU mitgewählte Bürgermeister“.

In dem Appell, der organisatorisch vom Bund Naturschutz in Bayern und von der Initiative Klimaneutrales Deutschland unterstützt wurde, heißt es: „Die gesicherte Versorgung mit günstigem Strom und Heizwärme ist ein Grundpfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge.“ Mit dem Ende der Atomkraft in Deutschland und den hohen Energiepreisen als Folge des Ukrainekriegs habe sich die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung grundlegend erhöht. „In Bayern machen sich nun immer mehr Gemeinden auf den Weg und nehmen ihre Energie- und Wärmeversorgung Schritt für Schritt selbst in die Hand.“ Dabei, so fordert die Initiative, solle sie die Staatsregierung mehr als bisher unterstützen.

In welcher Form, bleibt allerdings etwas nebulös: Es brauche „einen bayerischen Masterplan für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Heimatenergien, insbesondere der Windenergie“. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Menschen mitzunehmen und zu beteiligen. So müssten lokale Bürgerenergie-Gesellschaften bei der Flächenvergabe und bei Projekten auf Staatseigentum zukünftig privilegiert werden, zum Beispiel in den bayerischen Staatsforsten.

Wie weit ist Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren wirklich?

Söder wollte den Appell nicht als Kritik verstanden wissen, sondern als Rückenwind für einen Kurs, den er sowieso schon verfolge. Die Frage, wie gut der Freistaat beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, gehört zu den am meisten gewälzten im bayerischen Landtagswahlkampf. Die CSU beruft sich gerne auf Zahlen aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium, wonach Bayern die Nummer eins sei beim Nettozubau an installierter Leistung in Megawatt. Das stimmt: Im Zeitraum von Januar bis Ende Mai 2023 liegt der Freistaat klar vor dem zweitplatzierten Nordrhein-Westfalen, mit 1347,42 Megawatt zu 875.

Es gibt allerdings Haken an der Sache: Der größte Teil des Zubaus in Bayern – 1325,5 Megawatt – entfällt auf die Photovoltaik, da stehe der Freistaat, wie das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der F.A.Z. zugesteht, „in der Tat sehr gut da“. Es sei jedoch zu beachten, dass beim Ausbau der Windkraft an Land, was wichtig für die Wintermonate sei, Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg das Schlusslicht bilde. Darüber hinaus weist vor allem die Opposition in Bayern immer wieder darauf hin, dass die absoluten Megawattzahlen auf die Größe des Landes umgelegt werden müssten – und tatsächlich lag Bayern 2022 bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer nur auf Platz neun unter den 13 Flächenländern.

Die Bürgermeister hatten moniert, dass sie bei Söder keinen Termin bekämen, um die Unterschriften zu übergeben. Tatsächlich ist der Ministerpräsident derzeit sehr viel im Freistaat unterwegs, am Mittwoch etwa radelte er durchs schöne Schwaben. In der ARD versprach er, die Kommunalpolitiker noch vor der Wahl zu empfangen. Dazu kam es nun sehr schnell: Am Mittwoch waren sie bei Söder. Die Presse war nicht geladen. Es hieß aber aus der Staatskanzlei, das Gespräch sei gut gewesen.