Die Teheraner Führung macht für die aktuellen Proteste, die am 16. September begonnen haben, zunehmend das Ausland verantwortlich. So hat das Staatsfernsehen am Donnerstag angebliche Geständnisse von zwei französischen Staatsbürgern ausgestrahlt. Sie waren am 11. Mai, zwei Wochen nach ihrer Einreise, festgenommen und angeklagt worden, „Chaos auszulösen und die Gesellschaft destabilisieren“ zu wollen.

In dem „Geständnis“ sagte die Frau, deren Name mit Celine Kohler angegeben wurde, sie sei eine Agentin des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE und sei mit ihrem Mann mit dem Auftrag eingereist, Proteste sowie den Gebrauch von Waffen zu finanzieren. Die beiden waren offenbar nach Kontakten mit einer Lehrergewerkschaft, die bei Protesten am 1. Mai höhere Löhne gefordert hat, festgenommen worden. Das französische Außenministerium wies entschieden die Anschuldigung zurück, dass es sich bei den beiden um Agenten handle.

Vorsichtige Zugeständnisse

Zur Verstimmung zwischen Iran und Frankreich trägt bei, dass Iran seit dem 26. September zwei Satelliten von Eutelsat, das Programme von iranischen Exilsendern verbreitet, blockiert. Die Signale dazu sollen von einer Station nahe Karadsch ins All gestrahlt werden. Eutelsat teilte mit, dazu mit den iranischen Behörden in Kontakt zu stehen.

Während die Satellitensender nur noch eingeschränkt nach Iran senden können, ist in Iran das Internet weiterhin beispiellos stark gedrosselt. Die iranische Führung begründet diese Maßnahmen damit, die ausländische Einflussnahme auf die Protestbewegung eindämmen zu wollen. Sie beruft sich auf einen Artikel in der „Washington Post“ vom 19. September. Der enthält einen umfassenden Bericht des Stanford Internet Observatory. Dessen Forscher haben ausgewertet, in welchem Ausmaß amerikanische Institutionen, unter ihnen das für den Nahen Osten zuständige CENTCOM der Streitkräfte, in mehreren Ländern, vor allem Iran, versteckt über soziale Medien Einfluss auf die Meinungsbildung genommen haben.

Andererseits sind Revolutionsführer Ali Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi bei ihren Ansprachen in dieser Woche auf die Demonstranten etwas zugegangen, indem sie davon sprachen, dass Gesetze geändert werden könnten, womit sie eine Entfremdung zwischen der Islamischen Republik und ihrer Bevölkerung eingestehen.