Die Niederschlagung der Proteste in Iran wirft ein Licht auf die Brutalität des Regimes. Auch außenpolitisch schrecken Teherans Herrscher nicht vor Terror zurück. Dabei stehen ihre Chancen besser denn je, ihren Hegemonieanspruch am Golf mit einer eigenen Atomwaffenfähigkeit zu untermauern. Ebenso wie ihre Drohung, Israel zu vernichten.

Denn zum ersten Mal verfügt Iran über genug hochangereichertes Uran für erste Atombomben. In der Praxis würde Iran das Material vermutlich noch höher anreichern; mit den modernen Gaszentrifugen, die kürzlich installiert wurden, würde das nur Wochen dauern. Ob Iran den Bombenbau schon gemeistert hat, ist weniger gewiss. Nur: Wer wollte es darauf ankommen lassen?

Der Westen ist der Bedrohung bisher mit Verhandlungsdiplomatie, Sanktionen und Sabotage begegnet. Am weitesten trug die Strategie des damaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der Iran 2015 mit einer international gut abgesicherten Sanktionspolitik an den Tisch nötigte. Dort ließen Amerika, die EU, China und Russland zwar ihre Forderung fallen, dass Iran keinerlei Urananreicherung betreiben dürfe, und hoben viele Sanktionen auf. Dafür unterwarf sich Teheran strengen, wenn auch zeitlich begrenzten Limits für die Anreicherung.

Die Fristen, die Iran schon von 2024 an den (Wieder-)Aufbau elaborierter Zentrifugen sowie von 2031 an die unbegrenzte Anreicherung erlaubten, erschienen Obama und seinen Partnern aus einem Grund annehmbar: Sie hatten Iran eine beispiellos strenge, dauerhafte Aufsicht durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgerungen.

„Das Abkommen ist tot – aber wir teilen das nicht mit“

Obamas Nachfolger Donald Trump brachte das Konstrukt zum Einsturz. Er wollte Iran durch „maximalen Druck“ zur Kapitulation zwingen. Doch auch die gelegentlich eingestreute Drohung mit Militärschlägen konnte nicht wettmachen, dass Amerikas vormalige Partner sich den Sanktionen versperrten. Unter dem Strich steht, dass Iran sein Atomprogramm ausgebaut und die Inspekteure immer weiter ausgesperrt hat.

Die Protestbewegung dürfte das Problem nicht für den Westen lösen: Sie untergräbt zwar seit Monaten die Autorität der Teheraner Führung, doch deren rascher Sturz ist nicht zu erwarten. Der Westen bekundet Solidarität mit den Demonstranten, hat aber keinen Einfluss auf den Gang der Dinge. Umso eifriger wird von Berlin bis Washington beteuert, man werde mit den Henkern von Teheran selbstverständlich nicht mehr verhandeln. Gespräche über die Rückkehr zum Atomabkommen, die schon vor Beginn der Proteste steckengeblieben waren, hätten „keine Priorität“.

Das allerdings heißt, dass das Abkommen „tot“ ist. Genau das hat Joe Biden schon im November einer Bürgerin versichert, mit dem Zusatz „aber das teilen wir nicht mit“ – der Präsident hatte nicht gemerkt, dass er gefilmt wurde. Iran steht eben nicht mehr an, sondern mindestens auf der Schwelle zur Nuklearmacht. Dafür ist der Pakt von 2015 nicht gemacht.

Rückkehr ins Atomabkommen? Iran hätte mehr zu gewinnen

Im Westen setzt sich insgeheim die Erkenntnis durch, dass Iran durch dessen Wiederbelebung mehr gewönne, als es aufgäbe: Sanktionserleichterungen gegen Auflagen, die wegen der 2015 verabredeten Fristen bald schon wieder fallen. Nur noch der EU-Außenbeauftragte bekennt sich zu dem Versuch, das zu reparieren, was Trump und Iran zunichtemachten. Wer meine, es gebe zur Rückkehr ins Abkommen eine Alternative, der mache sich etwas vor, sagte Josep Borrell kürzlich. Leider dürfte auch er recht haben – wenn man von Militärschlägen absieht.

Die neue israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wird wohl nicht lange fackeln, wenn Biden ihr zubilligt, dass die Diplomatie gescheitert ist. Bomben können zwar nicht die Erkenntnisse der Nuklearforscher, aber immerhin bekannte Atomanlagen zerstören und so Zeit kaufen. Freilich zu einem hohen Preis: Irans Stellvertreter-Milizen stehen auf breiter Front bereit, um Rache zu nehmen. Und im Inneren könnte ein israelisch-amerikanischer Angriff dem Regime sogar nützen – wenn die Bevölkerung im Angesicht der Aggression die Reihen hinter der Führung schlösse. Allerdings schließt sich auch das Zeitfenster für militärische „Lösungen“ rasch, denn je weniger Einblick die IAEA und westliche Geheimdienste in Irans Atomanlagen erhalten, desto größer die Gefahr, dass Iran Spaltmaterial an einen unbekannten Ort transportiert.

Noch beteuert das Weiße Haus, man setze weiterhin auf Diplomatie. Doch die Hürden werden immer höher. Russland, das im Atomstreit mit Amerika, Europa und China an einem Strang zog, verstärkt derzeit seine Militärkooperation mit Teheran; iranische Drohnen sind in der Ukraine zu einer der wichtigsten Waffen Moskaus geworden. Schon deshalb könnte jede Militäraktion am Golf globale Folgen zeitigen – ebenso wie eine iranische Atombombe.