#Höchstes UN-Gericht vor erster Entscheidung im Völkermord-Verfahren

Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.

Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung

Israel sieht Recht auf Selbstverteidigung genommen

Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Israel ist im Krieg mit (der Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk“, hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.

Anlass für den Gaza-Krieg war ein verheerendes Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden. Israel macht die Hamas für die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich.

Erneut viele Tote im südlichen Gazastreifen

Derweil seien allein in den letzten 24 Stunden 200 Menschen in dem Küstengebiet getötet und 370 weitere verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mit. Damit stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober auf 25.900, die der Verletzten auf mehr als 64.000. Die Zahlen lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichteten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Khan Yunis. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Khan Yunis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.

Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte die Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond am Donnerstag mit. Die Klinik sei völlig umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten sie nicht mehr erreichen. Auch in der Umgebung des Nasser-Krankenhauses trieb das israelische Militär Augenzeugen zufolge seine Vorstöße intensiv voran. Tausende Menschen seien auf der Flucht.

Baerbock appelliert an Israel

Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich auf, beim Vorgehen etwa in Khan Yunis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt, sie sei „äußerst besorgt“ über die verzweifelte Lage der Menschen. „Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht“, sagte Baerbock. „Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.“

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und seine Einsätze anpassen. „Viele Hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten“, hob Baerbock hervor. „Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen.“ Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht. Es brauche eine humanitäre Feuerpause – auch damit alle Geiseln freigelassen werden.

Die Außenministerin will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde „im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen“, hieß es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.

CIA schaltet sich in Verhandlung über Geisel-Freilassung ein

CIA-Chef Bill Burns will Berichten zufolge in den kommenden Tagen für Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Europa reisen. Wie der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Plänen vertraute US-Beamte berichtete, will Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Qatar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen.

Die Treffen mit Mossad-Direktor David Barnea, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani werden voraussichtlich in Europa stattfinden. Zuerst hatte die „Washington Post“ über entsprechende Pläne berichtet.

Nach israelischen Informationen dürften von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwas über 100 am Leben sein. Gespräche über eine Freilassung nahmen zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.