#Israels Botschafter bittet um Schutz für jüdische Gemeinden

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die deutschen Behörden gebeten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden gegen antisemitische Übergriffe zu gewährleisten. „Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen“, sagte Issacharoff am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die israelische Regierung sei besorgt über die antisemitischen Vorfälle. Der Konflikt im Nahen Osten habe nichts mit der jüdischen Gemeinschaft hier in Deutschland zu tun, sagte Issacharoff.

Weiter sagte der Botschafter, er halte die israelische Siedlungspolitik nicht ursächlich für den sich ausweitenden Nahost-Konflikt. „Es gibt verschiedene Streitpunkte zwischen Israelis und Hamas. Aber man kann nicht Tausende von Raketen auf Israel herabregnen lassen und dann dies mit der Siedlungspolitik in Verbindung bringen. Die Siedlungspolitik kann natürlich diskutiert werden in einem ernsthaften politischen Dialog. Aber 2000 Raketen sind kein Argument in einer Diskussion.“

Berlin verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Angriffe auf Synagogen scharf verurteilt und Muslime in Deutschland zur Distanzierung aufgerufen. „Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind“, erklärte Klein am Freitag in Berlin. „Das ist purer Antisemitismus“, sagte er.

Er rufe auch die muslimischen Verbände auf, „sich von Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und von Angriffen auf ihre Gotteshäuser zu distanzieren, zu Gewaltfreiheit aufzurufen und deeskalierend auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland einzuwirken“, ergänzte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung seien keine Rechtfertigung für Gewalt, wie sie in Bonn, Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten zu sehen gewesen sei. Man müsse als Gesellschaft dagegen zusammenstehen, forderte Klein.

Wegen der Eskalation der Lage in Israel verschärft Berlin die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt. Die jüdische Gemeinschaft sei verständlicherweise um ihre Sicherheit besorgt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag in Berlin: „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung im Nahen Osten und ihre möglichen Auswirkungen für Berlin sehr genau.“ Geisel sicherte den Juden bestmöglichen Schutz zu.

Befassung im Landtagsausschuss

Jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft werde entschieden entgegen getreten: „Flaggen zu verbrennen, ist kein Akt der Meinungsäußerung, sondern eine Straftat der Hasskriminalität, die hart verfolgt wird.“ Geisel betonte, „wir stehen in engem Kontakt zur jüdischen Gemeinde“. Er könne versichern, dass die Behörden in Berlin alles unternehmen, um insbesondere israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen.

Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage sollen am nächsten Donnerstag auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, wie die FDP-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte. Unter anderem solle es um den Polizeieinsatz in Gelsenkirchen gehen.

Eine Polizeikette hatte am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug an der Gelsenkirchener Synagoge gestoppt. Die Polizei sprach von etwa 180 Menschen, die sich unangemeldet versammelt hatten. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge.

Flaggen verbrannt

Auf dem Video ist zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Das oberste Ziel sei der Schutz der Synagoge gewesen, hatte die Polizei am Donnerstag erklärt. Es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Als weitere Beamte eingetroffen seien, habe sich der Demonstrationszug bereits wieder aufgelöst, hieß es.

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In der Nacht zum Mittwoch waren zudem vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. In Solingen verbrannten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge. In Düsseldorf wurde ein Feuer auf einer Gedenktafel eines ehemaligen Synagogen-Standorts gelegt.

Auch in anderen Bundesländern kam es zu Demos, Israelflaggen wurden entwendet oder angezündet. Zuvor war der Gaza-Konflikt zwischen militanten Palästinensern und Israel wieder eskaliert.