Mit seiner Bemerkung bestätigte der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, für einige die schlimmsten Befürchtungen. Eigentlich klang der Satz harmlos. „Darauf konzentrieren wir uns derzeit nicht“, sagte der Republikaner. Doch es war die Antwort auf die Frage des CNN-Journalisten Jake Tapper, ob sein Bundesstaat es erwägen würde, bestimmte Formen der Verhütung zu verbieten, sollte der Supreme Court das Recht auf Abtreibung neu bewerten. Und es war das „derzeit“, das aufhorchen ließ – denn verneinen wollte Reeves das nicht. In einem anderen Interview, ebenfalls am Sonntag, antwortete der Gouverneur auf die Frage, dass er nicht glaube, dass es in Mississippi ein solches Gesetz geben werde. Aber er sei sicher, dass es in anderen Bundesstaaten zum Thema werde.

Mit dem vor einer Woche durchgestochenen Entwurf der Supreme-Court-Entscheidung hängt das insofern zusammen, als dass mit dem Recht auf Abtreibung die fast fünfzig Jahre alte Grundsatzentscheidung im Fall „Roe v. Wade“ aufgehoben würde. Dann obläge es den Bundesstaaten, Abtreibungen per Gesetz zu verbieten oder erheblich einzuschränken. Auf der einen Seite hebt Richter Samuel Alito in dem Entwurf hervor, die Entscheidung betreffe nur Abtreibungen, „keine anderen Rechte“. Grundsatzentscheidungen, die nichts mit Abtreibung zu tun haben, würden nicht in Frage gestellt.

Mississippi ficht „Roe v. Wade“ an

Die Argumentation hebt jedoch darauf ab, dass das Recht auf Abtreibung nicht aus der Verfassung abgeleitet werden könne – was in dieser allgemeinen Formulierung auch für andere Entscheidungen des Supreme Court gelten könnte, etwa über Verhütung und die gleichgeschlechtliche Ehe. Schon im Dezember, bei der Anhörung zu dem Gesetz aus Mississippi, das „Roe v. Wade“ angefochten hatte, sprach die liberale Richterin Sonia Sotomayor von einem „juristischen Erdbeben“, sollte die Grundsatzentscheidung fallen. In der Debatte mit dem Generalstaatsanwalt von Mississippi, Scott Stewart, warnte sie vor den Folgen für etwa die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Entscheidung beruhe auf denselben verfassungsrechtlichen Argumenten.

Vertreter aus der LGBTQ-Community sind deswegen in Sorge. In einer Stellungnahme in der vergangenen Woche schrieb die Präsidentin der „Gay and Lesbian Alliance Against Defamation“, Sarah Kate Ellis: „Keiner von uns ist sicher vor der extremen Anti-Frauen- und Anti-LGBTQ-Ideologie, die dieses Gericht jetzt beherrscht.“ Der juristische Direktor der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal äußerte, ein solcher Präzedenzfall sei „geradezu verheerend“ für die Gemeinschaft.

Im Jahr 2015 hatte der Supreme Court nach jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten im Fall „Obergefell v. Hodges“ mit fünf zu vier Stimmen entschieden, dass die Verfassung das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe garantiere. In der Begründung hieß es, das Gericht leite das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus dem 14. Verfassungszusatz ab, „auch wenn das Recht nirgendwo im Text erwähnt ist“ – die gleiche Argumentation gilt auch für die Abtreibungsentscheidung.

Zaun um den Supreme Court

Wie aufgeheizt die Stimmung rund um die im Juni bevorstehende Entscheidung ist, zeigt auch der übermannshohe schwarze Zaun, der in der vergangenen Woche um den Supreme Court in Washington gezogen wurde, um ihn von Protesten abzuschirmen. Am Montag verabschiedete der Senat einstimmig ein Gesetz, das die Sicherheitsmaßnahmen für Richter auch auf deren Familien ausweitet, nachdem es Proteste vor einigen Privathäusern gegeben hatte.

Das Weiße Haus verurteilte die Demonstrationen vor den Häusern der Verfassungsrichter ebenso wie gewaltsame Demonstrationen überhaupt. Die scheidende Regierungssprecherin Jen Psaki schrieb am Montag auf Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. „Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten.“ Am Wochenende gab in Wisconsin einen Brandanschlag auf das Büro einer Gruppe von Abtreibungsgegnern; verletzt wurde dabei niemand.

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Die Demokraten wollen am Mittwoch im Senat über den Gesetzesentwurf abstimmen, der das Abtreibungsrecht im Bundesgesetz verankern soll. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat ihn am Montag eingereicht. Dass die dafür nötigen 60 Stimmen zusammenkommen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Doch den Demokraten geht es auch um die symbolische Wirkung. Am Sonntag schrieb Schumer auf Twitter, die Abstimmung in dieser Woche sei „keine abstrakte Übung“. Die Einsätze seien so hoch es nur geht. „Die Republikaner des Senats werden sich nicht länger vor dem Horror verstecken können, den sie den Frauen in Amerika gebracht haben. Wir werden sehen, wo jeder einzelne Senator steht.“