Es könnte ein Ausweg sein: Während nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in der amerikanischen Regierung die Kritik an der Entscheidung Deutschlands zunimmt, vorerst keine Kampfpanzer an Kiew zu liefern, wird in Washington über eine mögliche Lösung der Blockade gesprochen.

Kongressmitglieder schlagen vor, die Biden-Administration solle auf die Forderung Berlins eingehen und selbst Abrams-Kampfpanzer liefern, wenngleich nur in geringer Zahl. Dann würden die deutschen Verbündeten ihren Widerstand aufgeben, und Kiew erhielte endlich die dringend benötigten Leopard-2-Panzer – aus dem Arsenal der Bundeswehr und von anderen Partnern, die dann eine Exportfreigabe für die Panzer aus deutscher Herstellung erhielten.

Der Vorstoß kommt sowohl von demokratischer als auch von republikanischer Seite. Der Demokrat Seth Moulton, Mitglied des Repräsentantenhauses, der in der vergangenen Woche mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Davos gesprochen hatte, sagte danach, da der Kanzler im Gleichschritt mit Washington bleiben wolle, denke er, Moulton, dass die Biden-Administration „einige Panzer“ liefern sollte, wenn dies von Berlin verlangt werde. „Das nennt man Führung.“

„An die Deutschen: Liefert Panzer“

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der dieser Tage Kiew besucht hatte, sagte, er habe das Desaster satt. „An die Deutschen: Liefert der Ukraine Panzer. Sie brauchen sie. Und es ist in eurem nationalen Interesse, dass Putin den Krieg verliert. An die Biden-Administration: Liefert Panzer, damit andere unserer Führung folgen.“

Den Hintergrund der Idee erläuterte Jeff Rathke, Präsident des „American Institute for Contemporary German Studies“, der F.A.Z.: Der Vorschlag von Außenpolitikern wie Graham oder Moulton, „eine Lieferung von Abrams-Panzern vorzunehmen, vielleicht in einer eher symbolischen Anzahl, würde Scholz’ Vorbehalt neutralisieren und die Organisation eines Leo-2-Konsortiums ermöglichen“.

Zu den Einwänden der amerikanischen Regierung, die bisher technische und logistische Gründe geltend macht, keine M1 Abrams zu liefern, sagte Rathke: „Es wäre vielleicht militärisch, logistisch und haushaltspolitisch ineffizient, Abrams-Panzer in die Ukraine zu schicken, aber Washington mag entscheiden, dass es den Preis wert ist.“

Auch der frühere CIA-Direktor David Petraeus unterstützt den Vorstoß: Er sei enttäuscht darüber, dass Washington noch nicht einmal eine Panzerkompanie zur Verfügung stelle, sagte er. Das wären 14 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Trotz der technischen Probleme. Wenn dies nötig sei, um Deutschland zu bewegen, selbst Leopard-2-Panzer zu liefern und Polen, Finnland, den baltischen Staaten und anderen eine Genehmigung dafür zu erteilen, sei es das wert, sagte er.

Die Tonlage hat sich verändert

Der Austausch zwischen Scholz und Moulton zeigt, dass die Idee von beiden Regierungen erörtert wird. Am Freitag, nach den Beratungen in Ramstein, gab es jedoch keine Einigung. Seither hat sich die Tonlage in Washington verändert. Öffentlich verzichtete Verteidigungsminister Lloyd Austin immer noch darauf, die Bundesregierung für ihre Haltung zu kritisieren.

Seither werden aber ranghohe Regierungsvertreter aus dem Pentagon zitiert, die ihr Unverständnis über die deutsche Weigerung deutlich machen. Hintergrund ist, dass Berlin vor der Ramstein-Konferenz den Spieß umdrehte und Washington aufforderte, Abrams zu liefern. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Kiew Leopard 2 erhalte.

In Washington wurde das mit Unverständnis aufgenommen: Monatelang habe die Biden-Regierung darauf verzichtet, Scholz öffentlich unter Druck zu setzen, Kampfpanzer zu liefern, und auf jegliche Kritik verzichtet, obwohl man von Beginn an nichts dagegen gehabt hätte, wenn Deutschland Kiew Leopard 2 zur Verfügung gestellt hätte. Und nun – vor dem Treffen in Ramstein – setze Berlin dann Washington unter Druck. In der Biden-Regierung machte sich Wut breit.

Frust und Enttäuschung

Rathke sagte dazu, Scholz habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass er ein Risiko in der eigenen Lieferung von Leopard-2-Panzern beziehungsweise der Freigabe für Drittstaaten sehe, und dass ihm die Risikoteilung mit Großbritannien, das entschieden hatte, Kampfpanzer zu liefern, nicht genüge. „Das sorgt für Frust und Enttäuschung, insbesondere in den Vereinigten Staaten, welche die weitaus größten und schnellsten militärischen Beiträge zur Verteidigung Kiews geleistet haben, während Deutschlands Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine aus amerikanischer Sicht eher zögernd und erst unter Druck zustande gekommen sind.“

Der Streit über die Kampfpanzer ist inzwischen zu einer ernsthaften Krise im westlichen Bündnis geworden, welches es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher geschafft hatte, interne Spaltungen zu vermeiden.

In der Kontroverse geht es nicht nur um taktische Fragen der Militärhilfe, sondern letztlich auch um eine zentrale strategische Frage der NATO: Vertraut man einander, im Zweifel zusammenzustehen, wenn Moskau den Krieg ausweiten sollte? Rathke sagte weiter: Die Haltung Deutschlands sei auch ein Zeugnis dafür, dass Berlin immer noch weit davon entfernt sei, die Rolle einer europäischen Führungsmacht ausüben zu wollen. „Europa zusammenzuführen, bleibt nach wie vor eine amerikanische Aufgabe.“