#London will Vermieter illegaler Migranten bestrafen

Die ersten Asylbewerber in Großbritannien haben am Montag die schwimmende Unterkunft „Bibby Stockholm“ bezogen, die an der englischen Südküste im Hafen von Portland vertäut ist. Der Ponton soll bis zu 500 Asylsuchende beherbergen, deren Antrag auf Aufenthaltsgewährung schon bearbeitet wird; sie sind in dieser Behausung nicht interniert. Gleichwohl soll der dreistöckige Containerponton auch einen politischen Abschreckungszweck erfüllen und neue Migranten, die in Schlauchbooten illegal von Frankreich nach Großbritannien übersetzen, von der Überfahrt abhalten. Nach den jüngst verschärften gesetzlichen Bestimmungen ist diesen Migranten mittlerweile die Beantragung von Asyl generell versagt, es sei denn, sie können geltend machen, Opfer von Menschenhandel gewesen zu sein.

Überdies versucht die britische Regierung, mit weiteren Maßnahmen die Abschreckungswirkung zu verstärken. Immigrationsminister Robert Jenrick hat angekündigt, die Strafen für Arbeitgeber, die Migranten ohne Aufenthaltsstatus beschäftigen, auf bis zu 60.000 Pfund (rund 70.000 Euro) je Fall zu verdreifachen. Jenrick argumentierte, damit werde die Beschäftigung von illegalen Flüchtlingen „prohibitiv verteuert“. Auch Vermieter, die illegalen Migranten Unterkunft bieten, sollen künftig mit höheren Geldbußen belegt werden. Sie sollen je Fall bis zu 10.000 Pfund (11.500 Euro) zahlen müssen, in Wiederholungsfällen das Doppelte.

Der Vertreter eines Vermieterverbands in Großbritannien sagte gegenüber der Zeitung „Daily Telegraph“, Vermieter seien nicht dazu da, die Aufgaben von Grenzpolizisten auszuführen. Immigrationsminister Jenrick begründete die Maßnahmen damit, dass sie jene „Minderheit skrupelloser Vermieter und Arbeitgeber treffen“ sollen, die durch illegales Vermieten und Schwarzarbeit das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler ermöglichen. Sie machten sich damit zu „Komplizen in der Verursachung der Schäden, welche die Krise der Flüchtlingsboote in den britischen Kommunen anrichtet“, sagte der Minister Jenrick.

Betrüger, die „das britische Volk belügen“

Im laufenden Jahr sind bislang 15.000 Migranten gezählt worden, die den Kanal in Schlauchbooten überquerten. Mehrere Londoner Zeitungen melden, das britische Innenministerium erwäge mittlerweile, die Angekommenen ohne Asylverfahren auch auf der Atlantikinsel Ascension zu internieren. Für den Fall, dass die Pläne, sie nach Ruanda abzuschieben, endgültig an einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs scheitern sollten, käme dies demnach in Betracht. Die Insel wurde Anfang des 19. Jahrhunderts als britisches Überseeterritorium requiriert, um sicherzustellen, dass der auf St. Helena, gleichfalls im Südatlantik gelegen, internierte einstige französische Kaiser Napoleon keine Gelegenheit zum Entkommen fand.

Innenministerin Suella Braverman griff überdies in der Zeitung „Daily Mail“ mit scharfen Vorwürfen die „sogenannten Einwanderungsanwälte“ an, die illegale Einwanderer dabei unterstützten, mit falschen Fakten einen Flüchtlings- oder Asylstatus zu erreichen. Sie seien Betrüger, die „das britische Volk belügen“. Auch Premierminister Rishi Sunak richtete Kritik gegen jene, die illegalen Flüchtlingen den Weg auf die Britischen Inseln erleichterten. Er kündigte an, es werde nach Wegen gesucht, die Werbe-Anzeigen von Schleusern in sozialen Medien zu unterbinden. Außerdem sei die britische Regierung mit deutschen Stellen im Gespräch, um die Lagerung und den Transport von Schlauchbooten zu unterbinden, die häufig von der Türkei aus über Deutschland an die französische Kanalküste geliefert würden.