#Italien will Übergewinne der Banken abschöpfen

Der Aufschwung italienischer Bankaktien, der vor allem den bisherigen Börsenliebling Unicredit beflügelt hat, ist am Dienstag zu einem herben Ende gekommen. Reihenweise verloren die Finanzhäuser an Wert, Unicredit bis zum Mittag fast 7 Prozent, Intesa Sanpaolo gut 8 Prozent und Bper mehr als 9 Prozent. Denn die italienische Regierung hat am Montagabend überraschend eine 40 Prozent hohe Übergewinnsteuer auf die Banken ihres Landes angekündigt. Sie wolle damit „die Fehler der Europäischen Zen­tralbank“ beheben, wie der Vizeministerpräsident und Außenminister Italiens, Antonio Tajani, der ialienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ sagte.

Mehrere italienische Regierungspolitiker protestieren seit geraumer Zeit gegen die Zinserhöhungen durch die EZB. Sie drohe die italienische Wirtschaft in eine Rezession zu stürzen und belaste die Bürger über Gebühr. Nach Angaben der Banca d’Italia sind 37 Prozent der Darlehen an Haushalte mit einem variablen Zins ausgestattet, der nun zunehmend auf den Kreditnehmern lastet. Hinzu kommt die höhere Zinslast bei neuen Kreditabschlüssen. Die Inflationsbekämpfung hat in Italien dagegen traditionell einen geringeren Stellenwert als in Deutschland. Die EZB-Kritiker argumentierten, dass die Preissteigerung vor allem auf die Inflation importierter Waren zurückgehe, gegen die Zinserhöhungen nicht viel brächten.

Mit der Gewinnsteuer will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun Einnahmen erzielen, um Hypothekenbesitzer und finanzschwache Kreditnehmer zu entlasten. Die Steuer soll in diesem Jahr gelten und bei den Banken 40 Prozent der Einnahmedifferenz betreffen, die zwischen den aktuellen Kreditzinsen und den weiterhin sehr niedrigen Einlagenzinsen entsteht. Die Regierung hat die Finanzbranche mehrfach dafür kritisiert, dass sie trotz der Zinserhöhungen durch die EZB nur ihre Kredit-, aber kaum ihre Zinsen auf Einlagen erhöhten. Eine Steuer könnte auch ein Anreiz sein, um die Sparzinsen heraufzusetzen und damit die Steuerschuld zu verringern, schätzen Fachleute. Details stehen aber noch nicht fest.

Das Parlament, das sich derzeit in den Ferien befindet, muss dafür erst ein Gesetz erlassen. Nach ersten Berechnungen könnten rund drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen zusammenkommen. Analysten der Bank of America schätzen, dass die Steuer zwei bis neun Prozent der italienschen Bankgewinne abschöpfen könnte. Die Citibank hatte im April, als erste Gerüchte über das Projekt aufkamen, schon mal über 13 Prozent spekuliert.

Die Diskussion um die Steuer schien jedoch beendet, als der Finanzminister Giancarlo Giorgetti im Juni dem Projekt eine Absage erteilte. Auffälligerweise nahm er am Montagabend nicht an der Pressekonferenz teil, bei der die Steuer verkündet wurde. Dies übernahm mit Salvini der Vorsitzende der Partei Lega, der auch Giorgetti angehört.

Im vergangenen Jahr haben die italienischen Banken mehr als 45 Milliarden Euro an Zinseinnahmen erzielt, rund 7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr ist der Effekt indes deutlich größer: Allein der italienische Marrktführer Intesa Sanpaolo erwartet für 2023 Nettozinseinnahmen von 13,5 Milliarden Euro. Die fünf führenden Institute Italiens – neben Intesa, Unicredit und Bper auch Banco Bpm und Monte dei Paschi – haben nach Angaben einer Gewerkschaft im ersten Halbjahr einen Nettogewinn von gut 10 Milliarden Euro erzielt – zwei Drittel mehr als im Vorjahr.

Auch Spanien, Ungarn und die Tschechische Republik haben in jüngerer Zeit Übergewinnsteuern auf ihre Banken angekündigt. Spanien will damit über zwei Jahre 6 Milliarden Euro einnehmen, um die Energielasten der Haushalte zu lindern; die spanischen Banken haben dagegen geklagt. Auch die EZB hat die Maßnahme kritisiert, weil sie die Geldpolitik behindere, die Kreditvergabe bremsen könne und den Aufbau von Eigenkapitalpolstern verzögere. Der italienische Bankenverband ABI lehnte indes eine Stellungnahme ab; er hofft, in diskreten Gesprächen mit der Regierung die Lasten zu begrenzen.