#Italiens Giorgia Meloni: Fürchte „heißen Herbst“ nicht

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt im Oktober richtig im Urlaub. Mit Tochter und Lebenspartner, Angehörigen und Vertrauten verbringt sie „die schönsten Wochen des Jahres“ in einem Resort nahe Brindisi in Apulien. Meloni hat sich in den vergangenen zehn Monaten nicht besonders erpicht gezeigt, Interviews zu geben. An ihrem Urlaubsort gewährte sie nun drei Blättern zusammen eines – der „Repubblica“, der „Stampa“ und dem „Corriere della Sera“.

Sie verschweigt dabei nicht, dass sie müde ist, und gibt zu, es sei ihr in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen, für längere Zeit abzuschalten. Wenn nicht alles täuscht, wird das auch in diesem Sommer nicht glücken. Schon mehrmals hat sie den Familienurlaub für politische Termine in Rom unterbrochen, zuletzt am Freitag für ein Treffen mit den Oppositionsparteien zum Thema Mindestlohn.

„Ich glaube, die Italiener sehen, dass die Regierung ihr Bestes gibt“

Die Opposition von Sozialdemokraten und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung, dazu die Gewerkschaften haben einen „heißen Herbst“ angekündigt. Mit Demonstrationen, Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die als sozialen Kahlschlag angeprangerte Politik der Mitte-rechts-Koalition unter Führung Melonis. In dem Zeitungsinterview versichert Meloni, sie habe keine Angst vor dem „heißen Herbst“.

Dass einige Gewerkschaften und politischen Gegner schon jetzt zu Protesten aufriefen, obschon der Haushalt für das kommende Jahr noch gar nicht beschlossen sei, könne man nur als taktischen Schritt einer „voreingenommenen Opposition“ verstehen. „Ich glaube, die Italiener sehen, dass die Regierung ihr Bestes gibt. Unsere Wirtschaft wächst stärker als die der anderen großen Demokratien, und wir haben eine Rekordzahl von Arbeitsverhältnissen mit festen Verträgen“, sagt Meloni.

Nur hat sich der Ausblick im zweiten Quartal gegenüber dem ersten verschlechtert. Im Vergleich zum Vorjahresquartal wuchs die Wirtschaft von April bis Juni um nur noch 0,6 Prozent. Ob das Wachstumsziel der Regierung von 1,2 Prozent für das Gesamtjahr erreicht werden kann, scheint fraglich. Vor allem Industrie und Landwirtschaft schwächeln.

Das Fremdenverkehrsgeschäft brummte zwar im Juli. Doch die spürbar höheren Preise führen im August dazu, dass Urlauber aus dem In- und Ausland – zumal aus Deutschland – kürzer bleiben und weniger ausgeben als erhofft. Dazu Meloni: „Wenn Deutschland in eine technische Rezession rutscht, hat das Folgen. Unsere Volkswirtschaften sind miteinander verknüpft.“

Doch es gibt auch genug hausgemachte Probleme und Spannungen. Zwar hatte Meloni schon im Wahlkampf angekündigt, das 2019 von der Koalition unter Giuseppe Conte (Fünf Sterne) eingeführte Bürgergeld werde abgeschafft. Aber die Mitteilung per SMS an knapp 170.000 Bezieher von Ende Juli, wonach der „Reddito di cittadinanza“ von August an nicht mehr gezahlt und im September durch eine Art Weiterbildungs- und Umschulungsbeihilfe ersetzt werde, wurde von der Opposition als herzlose Ankündigung eines sozialen Kahlschlags zulasten der Schwächsten gebrandmarkt.

Die Regierung will die Kosten für das Bürgergeld von derzeit jährlich rund acht Milliarden Euro um zunächst 2,4 Milliarden Euro reduzieren, mit den Einsparungen sollen unter anderem Steuerermäßigungen finanziert werden, die ihrerseits die Wirtschaftsentwicklung vorantreiben sollen.

Meloni verteidigt Übergewinnsteuer

Wer wirklich bedürftig sei, werde nicht alleingelassen, versichert die Regierung. Nur wer arbeiten könne, dies aber nicht wolle, werde nicht länger mit Bürgergeld versorgt. Dem hält die Opposition entgegen, gerade im Süden des Landes, wo die meisten Bezieher des Bürgergeldes leben, gebe es einfach nicht genug Jobs.

Die Forderung der Opposition und der Gewerkschaften nach Einführung eines Mindestlohns von neun Euro lehnt die Regierung ab. Stattdessen sollen durch die Förderung und Schaffung fester Arbeitsplätze prekäre Anstellungsverhältnisse überwunden werden. Neben landesweiten Demonstrationen im Herbst will die Opposition auch ihrer Mindestlohn-Forderung mit einer Unterschriftensammlung Nachdruck verleihen.

Kritik von der Wirtschaft kam gegen die Ankündigung, die Übergewinne der Banken mit einer Zusatzsteuer von 40 Prozent zu belegen. Meloni verteidigt dies in dem Zeitungsinterview ausdrücklich mit dem Argument, dass die Banken nach der schrittweisen Leitzinserhöhung der EZB zwar die Kredit- und Darlehenszinsen, nicht aber die Guthabenzinsen für Sparer erhöht hätten.

„Es gibt keinerlei Absicht, den Bankensektor mit Strafmaßnahmen zu belegen“, versichert Meloni. Ihre Regierung beabsichtige lediglich, ein „Ungleichgewicht zuungunsten der Sparer“ zu beheben.