#Jakobsmuscheln, Geflügel und ein schwieriges Thema

„Inbegriff der Sparpolitik“, „Kantor der Austerität“, „überzeugter Anhänger der fiskalischen Orthodoxie“ – nicht alles war schmeichelhaft, was die französische Presse in den vergangenen Tagen über den neuen deutschen Bundesfinanzminister schrieb. Sein französisches Pendant Bruno Le Maire ließ am Montagabend nicht durchblicken, ob ihn ähnliche Sorgen beschleichen. Betont freundschaftlich empfing er Christian Lindner (FDP) in seinem Ministerium im Pariser Stadtteil Bercy.

„Christian, willkommen in Paris, willkommen in Frankreich“, sagte Le Maire im Beisein der Presse und dankte Lindner für dessen Besuch, zunächst auf Deutsch, dann auf Französisch, dann auf Englisch. Wie üblich, hob er die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervor. Aber Le Maire ließ es sich nicht nehmen, auch seine Erwartungshaltung an seinen „Freund und Kollegen“ Christian zu formulieren.

„Hervorragend“ hätten die Finanzminister aus Berlin und Paris in Gestalt von Olaf Scholz (SPD) und ihm, Le Maire, in der Corona-Krise kooperiert. Auch darauf fuße der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Monate. Und er hoffe doch, dass dieses enge Miteinander anhalte, sagte der Franzose. An länderübergreifenden Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung mangele es schließlich nicht, als da wären die weiter angespannte pandemische Lage, die Liefer- und Materialengpässe und die gestiegene Inflation.

„Maastricht hat seine Flexibilität gezeigt“

Dann kam Lindner an die Reihe, und auch er gab sich betont freundschaftlich. Er begrüßte Le Maire mit einem „bonsoir“ und nannte ihn „mon cher ami Bruno“. Zweifel daran, dass ein FDP-geführtes Finanzministerium weniger eng mit Paris kooperiert, versuchte Lindner im Keim zu ersticken. „Die neue deutsche Regierung wird ihre enge Zusammenarbeit mit der französischen Regierung fortsetzen“, stellte er klar. Das Tandem beider Länder werde essenziell bleiben für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und die der Europäischen Währungsunion.

Inhaltliche Differenzen wurden bei diesem ersten Treffen nicht ausgetragen, zumindest nicht öffentlich. Gefragt danach, wie es Deutschland mit den Schulden und der Haushaltsdisziplin halte, kündigte Lindner an: „Deutschland wird 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren“. Auf die umstrittene Umschichtung von 60 Milliarden Euro aus der Corona-Rücklage in einen Nebenhaushalt ging nur Le Maire kurz ein, der diesen Schritt lobte.

Bei den europäischen Schuldenregeln zeigt sich Lindner offen für eine Diskussion darüber, wie fiskalpolitische Stabilität und Investitionen in den Klimaschutz unter einen Hut zu bringen sind. Das sei „nicht einfach“, aber in enger Abstimmung zwischen den europäischen Partnern möglich – zumal die Koinzidenz von französischer EU-Ratspräsidentschaft und deutschem G-7-Vorsitz im kommenden Jahr ein „Fenster der Möglichkeiten“ öffne, und zwar „für Fortschritt“, sagte Lindner. Klar sei aber auch: „Maastricht hat seine Flexibilität gezeigt“.

„Das bleibt ein weites Feld“

Noch steht das Thema nicht akut auf der Agenda, wie dieses Jahr bleiben die Regeln für maximal 3 Prozent Haushaltsdefizit und maximal 60 Prozent Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung auch nächstes Jahr außer Kraft gesetzt. Darauf verwies Le Maire, der wie Präsident Emmanuel Macron erst vorige Woche wieder für eine Reform plädierte. „Wir sind nicht in Eile“, sagte er, man könne in Ruhe die Position aller Mitgliedstaaten einholen und dann nach einem Kompromiss Ausschau halten. Viel Wachstum sei in jedem Fall der beste Weg zur Schuldenreduktion.

Eher drängt eine Entscheidung in Sachen Atomkraft, die Paris auf europäischer Ebene unbedingt als nachhaltige Energiequelle klassifizieren will. Lindner ließ sich in diesem Punkt am Montagabend allerdings nicht aus der Reserve locken. Das sei ein „schwieriges Thema“, sagte er. Gespräche würden derzeit geführt, und er sei sich sicher, dass sie zum Erfolg führen. Le Maire wiederum hielt es mit Fontane: „Das bleibt ein weites Feld“ – das man bei Dessert zu späterer Stunde diskutieren werde.

Dem Vernehmen nach standen Tartelette gefolgt von einer Käseplatte auf dem Programm, begleitet von Rotwein aus dem Burgund. Als Vorspeise gab es Jakobsmuscheln, als Hauptspeise Geflügel vom französischen Bauernhof. Nicht in allen Streitfragen seien die Minister einer Meinung gewesen, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Aber man habe sich in vielen Punkten erstaunlich angenähert.