#„Jamaika wird nicht an mir scheitern“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seinen Willen bekräftigt, eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP zu bilden, das aber nicht mehr zwingend mit seiner Person verbunden. Laschet sagte am Donnerstagabend bei einem überraschend anberaumten Auftritt in der CDU-Parteizentrale in Berlin, ein solches Bündnis werde „nicht an der Person, nicht an Armin Laschet“ scheitern. Er nannte den Grundsatz, zuerst komme das Land, dann die Partei, dann die Person.

Damit gab der Kanzlerkandidat der Union, unter dessen Führung CDU und CSU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl erzielt hatten, jedoch nicht zu erkennen, dass er sein Amt zurückgeben wolle. Für den Fall, dass es seitens Grünen und FDP den Willen zu Gesprächen über eine gemeinsam Regierung geben sollte, gelte: „Der Ansprechpartner bleibt der CDU-Vorsitzende.“

Noch kein Termin für Parteitag

Bereits während einer Videokonferenz der Unionsfraktion im Bundestag am Donnerstagmittag hatte Laschet gesagt, er wolle den Prozess der Neuaufstellung moderieren. Das wiederholte er am Abend. Er werde den Führungsgremien der Partei in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitages vorschlagen, bei dem die Neuaufstellung der Partei, auch die personelle, geregelt werden solle. Einen Termin nannte der CDU-Vorsitzende nicht. Er wolle neue Wege gehen bei der personellen Neuaufstellung.

Als Beispiel nannte er Nordrhein-Westfalen, wo sich „alle“ darauf geeinigt hätten, einen Kandidaten für seine Nachfolge als Ministerpräsidenten zu finden. An diesem Beispiel wolle man sich in der Bundespartei orientieren. Auch solle in einem internen Prozess über die Konsequenzen gesprochen werden, die aus dem schlechten Wahlergebnis der Union zu ziehen seien. Das soll unter anderem mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz geschehen. Ebenfalls werde eine interne Kommission eingesetzt, die die Ursachen der Wahlniederlage und die zu ziehenden Konferenzen erörtern soll.

Eine CDU-Sprecherin dementierte eine Meldung, dass die CDU bereits eine Halle für die Zusammenkunft in Dresden für den Dezember reserviert habe. Es sei lediglich im August die Verfügbarkeit der Halle routinemäßig abgefragt worden. Die CDU hält ihre Parteitage regelmäßig im Dezember ab. Allerdings hatte das jüngste Delegiertentreffen, bei dem Laschet gewählt worden war, wegen der Corona-Pandemie erst im Januar dieses Jahres stattfinden können.

„Wir schlagen keine Tür zu“

Wegen des schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl gibt es seit dem 26. September heftige Kritik an Laschet. Zwar haben bisher noch keine Unionspolitiker von Gewicht Laschets Rückzug von der Parteispitze gefordert. Intern aber ist von vielen Unionspolitikern die Erwartung zu hören, Laschet werde seinen Posten räumen müssen.

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Laschet sagte, die CDU stehe „bis zur letzten Sekunde“ einer Regierungsbildung bereit, über eine Koalition mit Grünen und FDP zu sprechen. Man werde die jetzigen Gespräche von SPD, Grünen und FDP genau beobachten. Er wiederholte seine Äußerung, die Union habe die Bundestagswahl nicht gewonnen. FDP und Grünen hätten nun zu entscheiden, mit wem sie sondieren wollten.

Er bekräftigte „Willen und Lust“ zu einem „neuen Politikprojekt“, als dass er ein Jamaika-Bündnis bezeichnete. Dieses könne ein „ambitioniertes Modernisierungsbündnis“ werden, das im städtischen wie im ländlichen Raum Anerkennung finde, in Ost- wie in Westdeutschland. Jamaika hätte auch einen „starken Anker im Bundesrat“, äußerte der CDU-Vorsitzende. „Wir schlagen keine Tür zu“, sagte Laschet. Er dankte Grünen und FDP für „gute und konstruktive Gespräche.