#Niederländische Regierung zerbricht wegen Migration
Inhaltsverzeichnis
Das Ende der Koalition in den Niederlanden ist der nächste Fall, in dem eine Regierung am Thema Migration scheitert. Es wird den bevorstehenden Wahlkampf dominieren, neben dem Ringen um Klimaschutz, dem anderen Spaltpilz europäischer Gesellschaften.
Schon jetzt ist absehbar, dass das Land weiter nach rechts rückt. Die Bauern-Bürger-Bewegung hat nach ihrem deutlichen Sieg bei den Provinzwahlen im März gute Chancen, auch in der Abgeordnetenkammer zu einer Kraft aufzusteigen, an der niemand mehr vorbeikommt.
Die Ereignisse in den Niederlanden würden sich damit einreihen in eine Kette von Regierungswechseln, die in der einen oder anderen Form rechtspopulistische Parteien an die Macht brachten: Schweden, Italien, Finnland.
Die Macht kann schnell schwinden
In der Sache scheiterte die Vierparteienkoalition daran, das Asylrecht zu verschärfen. Dafür gibt es enge europarechtliche Grenzen, doch der Reformvorschlag, der zuletzt auf dem Tisch lag, wäre damit vereinbar gewesen. Auch in den Nachbarländern Deutschland und Belgien dürfen subsidiär Schutzberechtigte ihre Familienangehörigen in der Regel nicht nachholen.
Dieser Schutzstatus ist auf eine Rückkehr angelegt, sobald es die Lage im Heimatland zulässt. Die Niederlande haben für ihre großzügige Regelung, die seit dem Jahr 2000 gilt, einen hohen Preis bezahlt: Der Zustrom von Migranten ist stark gestiegen. Sie wissen sehr genau, welches Land in Europa wie attraktiv ist, und nutzen das aus.
Trotzdem war es nicht nur der Druck von außen, der die Regierung kollabieren ließ. Im Vergleich zu vor einem Jahr ist die Zahl der irregulären Einreisen stabil, die unhaltbaren Zustände bei der Erstaufnahme haben sich verbessert. Ministerpräsident Mark Rutte beendete mit seiner harten Haltung eine Koalition, deren Risse allzu offensichtlich waren und der es am vertrauensvollen Umgang mangelte.
Das mag manchen an Berliner Verhältnisse erinnern – und zeigt, wie schnell die Macht schwinden kann. Ob Rutte sie für sich zurückerobern kann, ist ungewiss.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
