#Jeder Vierte sieht wachsende Korruption

Viele Bürger in Deutschland zweifeln daran, dass die Regierung ihre Entscheidungen unabhängig und rein auf Basis objektiver Kriterien trifft. Das ist das Ergebnis der Untersuchung „Global Corruption Barometer“ (GCB) der Nichtregierungsorganisation Transparency International. Sie fußt auf einer repräsentativen Umfrage unter mehr als 40.000 Menschen in den 27 Mitgliedstaaten, die alle fünf Jahre in der Europäischen Union durchgeführt wird.

Danach glaubt rund ein Drittel der Bürger, es gebe innerhalb der Bundesregierung ein Problem mit Korruption. Mehr als 61 Prozent haben den Eindruck, dass die Regierung weitgehend durch einige große Interessengruppen gesteuert werde, die nur die eigenen Interessen verträten. Im vergangenen Corona-Jahr habe die Korruption ihrem Eindruck zufolge eher zugenommen, findet ein Viertel der Befragten; mehr als die Hälfte allerdings sieht keinerlei Entwicklung, weder positiv noch negativ. Unabhängig davon sagen knapp 80 Prozent der Befragten auch: Sie haben grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung.

Das „Global Corruption Barometer„ ist die nach eigenen Angaben größte Befragung von Bürgern zum Thema Korruption. Sie soll den Eindruck widerspiegeln, den Bürger von der Glaubwürdigkeit ihrer Regierung haben, und ergänzt eine jährliche Umfrage unter Experten zu dem Thema. Sie wurde 2003 zum ersten Mal erhoben und setzt jedes Jahr andere regionale Schwerpunkte. „Das verdeutlicht einmal mehr: Nach diversen Lobbyskandalen wie Cum-Ex oder auch Wirecard ist das Vertrauen vieler Menschen in die Unabhängigkeit der Bundesregierung erschüttert“, meint Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Er wiederholte die Forderung, dass das jüngst beschlossene Lobbyregister noch einmal deutlich nachgebessert werden müsse. Sowohl Parlament als auch Regierung müssten deutlich machen, wer an der Entstehung von Gesetzen mitwirke.

Der Befragung zufolge steht Deutschland innerhalb der Europäischen Union noch relativ gut da. Im Durchschnitt glauben nämlich sogar 62 Prozent der EU-Bürger, dass Korruption in ihrer Regierung ein Problem darstellt. In Bulgarien und Kroatien sind dies jeweils mehr als 90 Prozent. Umgekehrt haben die Dänen und Finnen am meisten Vertrauen in ihre Führung. Dort haben nur 12 und 16 Prozent der Befragten den Eindruck, es gehe nicht um Sachfragen.

Mit Korruption haben die Deutschen auch schon ihre eigenen Erfahrungen gemacht: 3,2 Prozent der Befragten gaben an, in den vergangenen zwölf Monaten für eine öffentliche Dienstleistung Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Deutlich häufiger zahlen sich jedoch persönliche Kontakte aus: Jeder Fünfte hat im vergangenen Jahr Beziehungen spielen lassen. Allerdings halten viele das Problem in dem Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft für wesentlich gravierender: Mehr als die Hälfte glauben, dass Unternehmen Geld oder Beziehungen einsetzten, um öffentliche Aufträge zu erhalten. In diesem Zusammenhang kritisierte Bäumer, dass die Regierung sich anders als verabredet in dieser Legislaturperiode nicht auf ein neues Gesetz für Unternehmenssanktionen einigen konnte.