#Die Demokraten blockieren sich selbst

Der „Shutdown“ ist erst einmal vom Tisch: Einen neuen Verwaltungsstillstand wird es in den Vereinigten Staaten erst einmal nicht geben. Doch die Demokraten haben damit am Donnerstag nur eines ihrer zahlreichen Probleme vorerst gelöst.

Präsident Joe Biden konnte am Abend die so genannte „stopgap funding bill“ unterzeichnen, eine Übergangs-Ausgabenverordnung, die einen „Shutdown“ der Behörden verhindert, wenn nicht rechtzeitig ein ordentlicher Haushalt zustande kommt. Beide Kongresskammern hatten für die Übergangslösung gestimmt, auch etliche Republikaner. Damit kann die Verwaltung zunächst einmal bis Dezember weiterarbeiten – und die Verhandlungen über den nächsten Haushalt gehen weiter. In der Übergangs-Anordnung sind auch dringend benötigte Mittel für die Hilfe nach dem Hurrikan Ida und die Versorgung afghanischer Flüchtlinge enthalten. Im Senat stimmten 65 zu 35 Mitglieder für die Übergangsfinanzierung, im Repräsentantenhaus 254 zu 175 Abgeordnete.

Biden dankte am Abend den Politikern beider Parteien. „Die Verabschiedung dieser Verordnung erinnert uns daran, dass parteiübergreifende Arbeit möglich ist“, so der Präsident. Der längste „Shutdown“ der Regierungsbehörden dauerte über den Jahreswechsel 2018 und 2019 35 Tage lang an.

Schuldengrenze muss erhöht werden

Einen Verwaltungsstillstand zu vermeiden, war aber nur eine der Herausforderungen, die die Demokraten zur Zeit bewältigen müssen. Denn daneben geht es dieser Tage auch um das Infrastrukturpaket und die „Build Back Better” (etwa: „Wiederaufbau, aber besser“)-Agenda des Präsidenten, beides zentrale Vorhaben der Regierung Biden, an denen ihr politischer Erfolg gemessen werden wird. Letztere enthält unter anderem Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzierung des Erststudiums an öffentlichen Colleges, Steuererleichterungen für Eltern und die Ausweitung der Rentner-Krankenversicherung Medicare auf zahn- und augenärztliche Versorgung. Auch die Medicaid-Versorgung für Menschen mit geringem Einkommen würde ausgeweitet.

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Bezahlt werden soll das mit Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende. Das Infrastrukturpaket, das im Senat bereits mit republikanischer Hilfe als Kompromiss verabschiedet wurde, wird 1,2 Billionen Dollar Kosten. In das „Build Back Better“-Sozialpaket will Biden 3,5 Billionen Dollar investieren.

Zu diesen großen Vorhaben kommt noch die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Die Schuldengrenze muss erhöht werden, damit die Vereinigten Staaten am 18. Oktober nicht in einen Staatsbankrott gehen, wie Finanzministerin Janet Yellen betonte. Allein 50 Millionen Rentner würden dann ihre Zahlungen aus der Sozialversicherung nicht bekommen, eine Wirtschaftskrise wäre kaum abwendbar. Um das zu verhindern, kann der Kongress das Schuldenlimit erhöhen. Die Grenze war zuletzt im Sommer 2019 ausgesetzt worden, trat aber im August wieder in Kraft. Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit mehr als 28,4 Billionen Dollar Schulden. Nur, wenn der Kongress die Grenze anhebt, können weiter Staatsanleihen ausgegeben und der formale Bankrott abgewendet werden.

Manchin schlägt 1,5 Billionen Dollar vor

Am Donnerstagabend leitete der Senat die formalen Schritte für eine Abstimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze ein. Die Republikaner kündigten aber bereits an, dies zu blockieren – im Senat würden die Demokraten sechzig Stimmen benötigen, sie haben aber nur 51. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie das Schuldenlimit stattdessen in die Haushaltsgesetzgebung integrieren müssen. Die Republikaner müssen dem nicht zustimmen, wenn das so genannte „budget reconciliation“-Vermittlungs-Verfahren angewendet wird, für das die absolute Mehrheit ausreicht. Ihr Ziel ist es, den Demokraten die politische Verantwortung für das Mehr an Schulden zu überlassen, obwohl auch die Corona-Hilfspakete der Vorgängerregierung zu mehr Ausgaben geführt hatten.