#Johnson kommt nach Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen in einem persönlichen Treffen klären. Johnson werde dafür „in den nächsten Tagen“ nach Brüssel kommen, teilten beide nach einem Telefonat am Montagabend mit. Dafür sollen ihre Verhandlungsführer alle noch strittigen Fragen auflisten. Sie konnten auch am Sonntag und Montag keinen Durchbruch erzielen. In Verhandlungskreisen hieß es, ein Deal müsse spätestens am Mittwoch stehen. Damit geht das Drama um das Abkommen abermals in die Verlängerung. Es soll bereits am 1. Januar ratifiziert und in Kraft sein.

„Die Bedingungen für eine Einigung sind wegen Differenzen bei entscheidenden Punkten noch nicht gegeben“, hieß es in einer von der Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung. „Wir haben unsere Chefunterhändler gebeten, eine Übersicht über die bleibenden Differenzen vorzubereiten, damit diese persönlich in den nächsten Tagen besprochen werden können.“ Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Johnson in den nächsten Tagen in Brüssel erwartet wird.

Ohne Abkommen drohen Zölle und andere Hürden

Am Morgen hatte EU-Unterhändler Michel Barnier bei internen Unterrichtungen deutlich gemacht, dass es bei den entscheidenden Knackpunkten auch in der seit Sonntag laufenden jüngsten Verhandlungsrunde kaum Fortschritte gegeben habe. Die drei wichtigsten Punkte sind: Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern, faire Wettbewerbsbedingungen und Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen das Abkommen.

Der Zeitdruck ist knapp vier Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase enorm. Zum Jahreswechsel scheidet Großbritannien nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.

Trotz des weitgehenden Stillstands in den Verhandlungen hatte die EU-Seite auch am Montag auf Einigungschancen gepocht. Die britische Seite zeigte sich vor dem Telefonat zu weiteren Gesprächen bereit. Die Bundesregierung bekräftigte, es müsse Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten geben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, es sei innerhalb der EU klar, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. „Aber wir wollen definitiv ein Abkommen erreichen.“

Die EU hat Großbritannien freien Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen angeboten. Dafür fordert sie aber gleiche Umwelt- oder Sozialstandards und Subventionsregeln. Das verbirgt sich hinter dem Punkt faire Wettbewerbsbedingungen – im Verhandlungsjargon „Level Playing Field“. Großbritannien möchte sich aber von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen.

Das zweite Streitthema Fischerei ist vor allem für Küstenstaaten wichtig, allen voran Frankreich. Die Unterhändler feilschen um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Der dritte Punkt „Durchsetzung des Vertrags“ ist der EU auch wegen eines Manövers der Johnson-Regierung wichtig, das in Brüssel auf helle Empörung traf: ein geplanter Verstoß gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Johnson wollte mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln.

Hier deutete die britische Regierung aber am Montag Bereitschaft zum Einlenken an. Sie sei bereit, umstrittene Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. „Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet“, hieß es in der Mitteilung der Regierung.

Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen. Die EU sah dies als Affront. Die jüngsten Signale aus London dürften diesen Konflikt politisch entschärft haben.