#Johnson muss Statutenänderung zurücknehmen

Nach scharfer Kritik von vielen Seiten hat die britische Regierung eine Statutenänderung am Donnerstag für nichtig erklärt, die sie erst am Vortag gegen große Widerstände im Unterhaus durchgesetzt hatte. Mit der Reform des internen parlamentarischen Kontrollorgans wäre gleichzeitig ein Abgeordneter der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson vor einer mehrwöchigen Suspendierung bewahrt worden. Nicht nur Oppositionspolitiker hatten von einer „Schande“ gesprochen und Johnson „Korruption“ vorgeworfen. Auch bei den Tories war von einer „kolossalen Fehleinschätzung“ des Premierministers die Rede gewesen. Owen Paterson, um den es ging, zog am Donnerstag die Konsequenzen und legte sein Abgeordnetenmandat nieder.

Anlass für die Reform waren die Ermittlungen der „Beauftragten für die Parlamentarischen Standards“, Kathryn Stone, gegen den Tory-Abgeordneten und früheren Umwelt­minister Owen Paterson. Im Oktober wurde Paterson nach zweijährigen Untersuchungen eine „Vermischung von politischen und privaten Interessen“ vorgehalten und wegen der Reputationsschädigung für das Parlament der vorübergehende Ausschluss aus dem Unterhaus empfohlen.

Stone wird vom „Komitee für Standards“ beaufsichtigt, in dem je hälftig Abgeordnete und parteiferne Personen mit Aufsichtserfahrung sitzen. Das Unterhaus hatte am Mittwoch beschlossen, dieses durch ein neues, nur aus Abgeordneten bestehendes Gremium zu ersetzen, in dem die Regierungspartei eine Mehrheit von einer Stimme hat. Daraufhin kündigten die Oppositionsfraktionen an, das Gremium zu boykottieren.

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Nun soll die institutionelle Reform den Abgeordneten abermals zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese, signalisierte ein Regierungssprecher am Donnerstag, würde zügig und, anders als am Mittwoch, ohne Fraktionszwang stattfinden.

Paterson hat immer seine Unschuld beteuert und beklagt, die Untersuchung gegen ihn habe keiner „natürlichen Gerechtigkeit“ entsprochen. So sei er erst gegen Ende der Ermittlungen persönlich angehört worden. Auch hätte die Untersuchungsbeauftragte bis zum Schluss keinen seiner 17 Entlastungszeugen angehört. Patersons Vorwurf war emotional aufgeladen, nachdem er den Ermittlungen eine Mitschuld am Suizid seiner Frau zugewiesen hatte. Aus dem Kreis des Untersuchungskomitees wurde eingestanden, dass man die Entlastungszeugen nicht nur schriftlich hätte zu Wort kommen lassen sollen, aber eine mündliche Anhörung hätte das Ergebnis nicht verändert.

In mindestens 14 Fällen habe Paterson Kontakt zur Aufsichtsbehörde für Nahrungssicherheit und dem Entwicklungshilfeministerium aufgenommen, um „Vorteile“ für ein medizinisches Unternehmen und einen Fleischproduzenten zu erreichen, mit denen er hoch dotierte Beraterverträge unterhielt. Paterson machte geltend, er habe nicht im Firmen- sondern im öffentlichen Interesse gehandelt und in einigen Fällen sogar vor Produktproblemen gewarnt. Nachdem er nun sein Mandat niedergelegt hat, wird es in seinem Wahlkreis eine Neuwahl geben.