Prorussische Autokorsos in Deutschland, mit denen der Krieg Moskaus gegen die Ukraine unterstützt werden sollte, haben in der deutschen Politik Empörung und den Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen hervorgerufen. Am Sonntag waren in Berlin 900 Personen mit 450 Autos drei Stunden lang laut hupend von Ahrensfelde im Osten der Stadt bis zum Olympischen Platz im Westen gefahren. Viele Autos waren mit der weiß-blau-roten russischen Fahne versehen. Auch in Bonn hatte es einen Korso mit 400 Fahrzeugen und 500 Teilnehmern gegeben, bei dem russische Fahnen geschwenkt wurden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte am Montag auf Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geschrieben: „Um Himmels willen, wie konnten Sie diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?“ Giffey zeigte Verständnis für den Ärger. Unterstützungskundgebungen für den Angriffskrieg würden strafrechtlich verfolgt, sagte sie am Dienstag im ZDF. „Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten“, fügte sie hinzu.

Die Demonstration in Berlin war unter dem Motto „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ angemeldet worden. Anmelder war eine Einzelperson, laut Presseberichten ein Berliner Autohändler, der über die sozialen Medien für den Korso geworben hatte. Eine prorussische Demonstration gab es auch in Bad Kreuznach. Für Frankfurt am Main ist für Sonntag ein weiterer prorussischer Autokorso geplant.

Politiker zurückhaltend

Innenpolitiker mehrerer Parteien reagierten entrüstet auf die Sympathiekundgebungen für Putin und den Angriff auf die Ukraine. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte sie „unerträglich“, sein Kollege Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen sagte, er könne nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen könne.

In Bezug auf Demonstrationsverbote zeigten sich die Politiker zurückhaltend. Deutschland zeichne sich dadurch aus, dass friedlicher Protest „durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae nannte die Demonstrationen „makaber und geschmacklos“. Die öffentliche Billigung eines Angriffskrieges wäre eine Straftat. Die Möglichkeit einer Strafverfolgung müsse daher geprüft werden, forderte er.

Im Berliner Korso war auch ein Fahrzeug mit dem Z-Symbol unterwegs, ein Zeichen, mit dem in Russland der Krieg gegen die Ukraine unterstützt wird. Es wurde nach Angaben der Polizei gestoppt, strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet. In Deutschland ist das Symbol von den Innenministern mehrerer Länder verboten worden. Zudem kann nach dem Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren gegen Personen verhängt werden, die eine Straftat billigen, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.