#Kanzlerfrage und Infektionsschutzgesetz: Berlin muss sich entscheiden

Das Wichtigste für Sie an diesem Montag: Die Union steuert in Sachen Kanzlerkandidatur auf eine Entscheidung zu, Bund und Länder diskutieren das Infektionsschutzgesetz und in Großbritannien öffnen die Pubs. 

1. Wer wird Kanzlerkandidat der Union?
2. Wann kommt die Notbremse?
3. In England öffnen die Pubs
4. Die Linke präsentiert den Entwurf ihres Wahlprogramms
5. Die AfD stellt sich an die Seite der Corona-Leugner
6. Sondersitzung zur Munitionsaffäre beim KSK
7. Das wird diese Woche wichtig

1. Wer wird Kanzlerkandidat der Union?

Laschet und Söder: Beide wollen, aber nur einer darf. Schon an diesem Montag könnte die Entscheidung fallen.

Keine Überraschung: Am Sonntag ließen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder wissen, dass jeder von ihnen sich die Kanzlerkandidatur zutraue und bereit sei. Die Ankündigungen kamen nach Wochen des für die Union lähmenden Zauderns, flankiert von sinkenden Umfragewerten. Zuletzt war der Druck auf Laschet und Söder gestiegen, sich zu erklären.

Einigkeit: Beim Auftritt nach der Unions-Fraktionsklausur am Sonntag waren sie nun um Geschlossenheit bemüht. „Wir haben festgestellt, dass beide geeignet sind“, sagte Söder. Er sagte aber auch: Wenn die große Schwester CDU sage, Söder sei nicht ihr Vorschlag, und sie habe einen anderen, würden er und die CSU das akzeptieren.

Und nun? Am Morgen kommt das CDU-Präsidium zusammen – anders als derzeit üblich im Konrad-Adenauer-Haus und nicht nur virtuell –, anschließend der größere Parteivorstand. Am Nachmittag tagt das CSU-Präsidium. Bislang hat sich keine CDU-Größe öffentlich für Söder stark gemacht, der allerdings im direkten Vergleich deutlich stärker in den Umfragen ist – worauf er selbst auch gestern nicht müde wurde zu verweisen. Offen ist, ob schon an diesem Montag die Entscheidung fällt. So oder so: Es soll schnell gehen. Und ein offener Kampf soll ganz offensichtlich vermieden werden.

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2. Wann kommt die Notbremse?

Bund, Länder und Parlamentarier diskutieren über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Intensivmediziner mahnen: Jeder Tag zählt.

Widerstand: Bund und Länder stoßen in ihrem Bemühen um eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Pandemiebekämpfung auf Widerstand. Am Wochenende warnten einzelne Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder, während die FDP die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren anzweifelte. Dagegen reagierte die Wirtschaft empört auf das Bestreben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), eine Testpflicht für Unternehmen in der Arbeitsschutzverordnung festzuschreiben. Dieses Anliegen wollen die Sozialdemokraten mit dem Infektionsschutzgesetz verknüpfen, um so der Union ihre Zustimmung abzutrotzen.

Notbremse: Kernstück des geplanten Gesetzes, an dessen genauer Ausgestaltung noch gefeilt wird, ist eine verpflichtende Notbremse. Demnach soll in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 über drei Tage hinweg eine generelle Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gelten. Nach derzeitigem Stand wäre etwas mehr als die Hälfte aller Landkreise von den Maßnahmen betroffen. Dazu gehören auch eine weitere Einschränkungen privater Kontakte und Ladenschließungen. Generelle Schulschließungen soll es erst ab einer 200er-Inzidenz geben.

Wie geht es weiter? Das Infektionsschutzgesetz könnte noch in dieser Woche geändert werden. Allerdings setzt das voraus, dass die Vorlage problemlos durchgeht. Am morgigen Dienstag wird das Bundeskabinett über den Entwurf entscheiden, anschließend geht das Gesetz in den Bundestag. Auch der Bundesrat muss zustimmen.

3. In England öffnen die Pubs

Die Infektionszahlen sinken, das Impfen geht voran: In England treten Lockerungen in Kraft.

Lockerungen: „Am Montag, den 12., werde ich selbst in den Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich ein Pint Bier an meine Lippen heben“, hat der britische Premier Boris Johnson vergangene Woche angekündigt. Wer einmal in Großbritannien gelebt hat, weiß, dass geschlossene Pubs die britische Seele empfindlich aus dem Gleichgewicht bringen. An diesem Montag nun tritt in England die zweite Phase der Corona-Lockerungen in Kraft: Die Außenbereiche von Pubs und Restaurants öffnen, ebenso nicht-essentielle Geschäfte wie Friseure und Fitnessstudios. Auch in den anderen Landesteilen dürften ähnliche Regeln gelten.