#Kein dritter Lockdown in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat trotz steigender Infektionszahlen einen dritten Lockdown abgelehnt. Schulen und Kindergärten in Frankreich bleiben geöffnet. Das Infektionsgeschehen soll mit verstärkten Einreise- und Ausreisebeschränkungen unter Kontrolle gebracht werden. Am Samstagabend schrieb Macron auf Twitter: „Ich habe Vertrauen in uns. (…) Lassen Sie uns alles unternehmen, um die Epidemie zusammen zu bremsen.“

Die Gründe für seine Entscheidung legte er nicht dar. Selbst für Regierungssprecher Gabriel Attal, der noch am Freitag auf einen „sehr harten Lockdown“ einstimmte, schien sie überraschend zu kommen. Die Sonntagszeitung „Le Journal du dimanche“ (JDD), die mit der Schlagzeile „Lockdown steht bevor“ getitelt hatte, veröffentlichte einen langen Entschuldigungsartikel.

Seit Beginn der Epidemie werden die Beschlüsse zur Gesundheitspolitik im vertraulichen Kreis des Verteidigungsrates im Elysée-Palast gefasst. Nach einem Verteidigungsrat kündigte Premierminister Jean Castex am Freitagabend an, dass der Präsident entschieden habe, „den Franzosen noch eine Chance zu geben“. „Unsere Aufgabe ist es, alles einzusetzen, um einen neuen Lockdown zu verhindern. Und die nächsten Tage werden ausschlaggebend sein“, sagte er.

Einzelhandelsgeschäfte und Friseure dürfen geöffnet bleiben

Einkaufszentren, Baumärkte und Möbelgeschäfte mit einer Fläche von mehr als 20.000 Quadratmetern bleiben von Sonntag an geschlossen. Läden zur Lebensmittelversorgung sind von dem Gewerbeverbot ausgenommen. Einzelhandelsgeschäfte und Friseure dürfen geöffnet bleiben. Restaurants, Cafés, Theater, Kinos und Konzertsäle bleiben geschlossen. Seit dem 16. Januar gelten landesweite Ausgangssperren zwischen 18 Uhr abends und 6 Uhr morgens.

Castex sagte, Frankreich werde seine Grenzen für Länder außerhalb der EU schließen. Auch Franzosen dürften nur noch außerhalb der EU reisen, wenn sie einen triftigen Grund vorweisen könnten. Für EU-Bürger ist die Einreise nur mit einem negativen Testergebnis erlaubt. Lediglich für Berufspendler in den grenznahen Gebieten gilt diese Regel nicht.

Die Grenzschließung war bereits vor einem Jahr von der Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, gefordert worden. „Die Regierungsmitglieder haben diejenigen ausgelacht, die diese vernünftige Maßnahme forderten. Emmanuel Macron erklärte uns, dass das Virus keinen Reisepass habe“, entrüstete sich Le Pen am Sonntag. Erst nach einem Jahr habe die Regierung ein Einsehen, sagte Le Pen. „Wie viel Zeit wir doch verloren haben, um dann in Katastrophenstimmung (…) verstärkte Grenzkontrollen zu verhängen“, äußerte sie. Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive im Auftrag der Zeitung „L’Opinion“ würde sich Macron im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen im Mai 2022 nur noch mit einer Mehrheit von 52 Prozent gegen Le Pen (48 Prozent) durchsetzen.

„Wir sind eine Nation von 66 Millionen Anklägern geworden“

Die Virus-Mutanten breiten sich nach Angaben von Gesundheitsminister Olivier Véran weniger schnell in Frankreich aus als befürchtet. Frankreich untersucht seit vergangener Woche alle positiven PCR-Testergebnisse auf Mutanten. „Die Verbreitung beschleunigt sich um ungefähr 50 Prozent pro Woche, aber weniger intensiv als im Ausland, wo Anstiege von 70 bis 100 Prozent verzeichnet werden“, sagte Véran im JDD. Die Lage müsse weiter beobachtet werden.

Präsident Macron fürchtet aber auch eine sinkende Akzeptanz der Corona-Einschränkungen. Bei einem Besuch in der Universität Paris-Saclay beschwerte er sich kürzlich darüber, dass die Franzosen „unaufhörlich nach Fehlern (im Gesundheitskrisenmanagement) suchen“. „Wir sind eine Nation von 66 Millionen Anklägern geworden“, sagte Macron. Kritik an der schleppenden Impfkampagne wies er zurück. In einem Gespräch mit Auslandskorrespondenten verteidigte der Präsident am Freitag die europäische Beschaffungspolitik und kritisierte scharf die britische Impfpolitik, die zweite Impfdosis über die empfohlene Frist von 21 Tagen hinaus zu verabreichen. „Das Ziel kann nicht sein, so viele erste Impfungen wie möglich zu machen“, sagte er.

Es sei zu befürchten, dass der Aufschub bei der zweiten Impfdosis die Entstehung von Mutanten befördere, äußerte er. Macron schloss sich den Bedenken der deutschen Gesundheitsbehörden zur Wirksamkeit des von Astra-Zeneca produzierten Impfstoffs bei älteren Menschen an. „Wir glauben, dass er für Menschen über 65 Jahren so gut wie ineffizient ist“, sagte er. Macron kritisierte den Mangel an Transparenz bei den Vereinbarungen mit Astra-Zeneca. Er wolle sicher sein, dass die Lieferschwierigkeiten nicht entstanden seien, „weil andere zuerst beliefert werden“.

75.600 Menschen sind bislang in Frankreich an Corona gestorben. Die täglichen Neuinfektionen haben sich im Wochenschnitt bei 21.000 eingependelt. Gesundheitsminister Véran zufolge seien darunter pro Tag auch etwa 2000 Infektionen mit einer Mutante des Virus.