#Keine Likes mehr für die Junta

Mehrere Wochen nach dem Putsch des Militärs suchen Regierungen, Unternehmen und Organisationen immer noch nach Wegen im Umgang mit der Junta in Myanmar. Ein klares Zeichen hat am Donnerstag der amerikanische Internetkonzern Facebook gesetzt, indem er alle Seiten des Militärs und der staatlichen Medien unter der Kontrolle des Regimes von seinen Plattformen verbannte. Der Konzern begründete diesen Schritt unter anderem mit der „tödlichen Gewalt“, die sich seit dem Putsch am 1. Februar ereignet habe. „Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind, die Tatmadaw weiter auf Facebook und Instagram zu erlauben“, hieß es in einer Mitteilung des Internetkonzerns. Tatmadaw wird in Myanmar das Militär genannt.

Der Konzern bezog sich damit auch auf drei Demonstranten, die nach dem Einsatz von scharfer Munition bei den Massenprotesten gestorben waren. Auch am Donnerstag war es wieder zu Gewalt gekommen, als erstmals zivile Anhänger der Militärjunta in Yangon mit Steinen und teils mit Messern bewaffnet pro-demokratische Demonstranten angriffen. Zudem ging die Polizei in einem Viertel der Metropole mit Warnschüssen und Festnahmen gegen die Proteste vor. Dass ausgerechnet der Facebook-Konzern, der in der Vergangenheit oft für mangelnde Regulierung etwa von Hassbotschaften und Gewaltvideos in der Kritik stand, tätig wurde, liegt auch an der Sonderstellung des sozialen Netzwerks in Myanmar. Für die Menschen dort war Facebook jahrelang Synonym mit dem Internet.

Asean ist unentschieden

Der Internetkonzern liegt mit seinen Maßnahmen auf einer Linie mit der amerikanischen Regierung. Schon vor mehr als zwei Wochen hatte Präsident Joe Biden Sanktionen gegen führende Militärs verhängt, darauf folgten Großbritannien und Kanada. London hat nun noch weitere Sanktionen gegen sechs Mitglieder der Militärjunta verhängt, darunter Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die EU reagiert langsamer, hat aber angekündigt, „restriktive Maßnahmen“ gegen die Verantwortlichen zu beschließen. Länder mit engen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu Myanmar wie China, Russland und Singapur werden aber wohl kaum Sanktionen verhängen. Auch Japan, einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Myanmars, zeigt sich bisher sehr zurückhaltend.

Die Mitglieder des südostasiatischen Staatenverbands Asean, dem auch Myanmar angehört, sind sich in ihrem Vorgehen ebenfalls uneinig. Die Philippinen, Kambodscha und Thailand haben die Ereignisse als Myanmars innere Angelegenheit bezeichnet. Indonesien, Singapur und Malaysia haben sich nur etwas weiter vorgewagt. Charles Santiago, der eine Menschenrechtsgruppe südostasiatischer Parlamentarier leitet, kritisierte die fehlende Entschlossenheit der Asean-Staaten. „Es ist peinlich, dass fast einen Monat seit dem Putsch die Asean-Außenminister immer noch nicht zusammengekommen sind, um eine koordinierte Antwort auf diesen unverhohlenen Verstoß gegen ihre Statuten durch das Militär in Myanmar zu finden“, sagte er.

Seit Tagen bemüht sich auch die indonesische Außenministerin Retno Marsudi, eine Sondersitzung der Asean-Außenminister einzuberufen. Ihr Plan, in dieser Woche Myanmar zu besuchen, musste sie wegen der Proteste aufgeben. Die Demokratiebewegung kritisiert Treffen mit der Militärführung als „gleichbedeutend mit der Anerkennung der Junta“. Am Mittwoch war der vom Militär bestimmte Außenminister Wunna Maung Lwin in Thailand vom Ministerpräsidenten Prayuth Chan-ocha empfangen worden. Es war der erste bekannte direkte Kontakt des Regimes mit einer ausländischen Regierung. Kurzerhand war auch die indonesische Außenministerin nach Bangkok gereist und hatte den Vertreter der myanmarischen Junta dort getroffen.

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Das Vorgehen erscheint als unkoordiniert und hilflos. Menschenrechtler halten die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft für nicht ausreichend. Fast 140 Nichtregierungsorganisationen aus 31 Ländern haben den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, ein Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen. Länder mit Waffenlieferungen an Myanmar wie China, Indien, Israel, Nordkorea, die Philippinen, Russland und die Ukraine sollten aufgefordert werden, diese sofort einzustellen. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tom Andrews, unterstützte den Aufruf. „Die Menschen in Myanmar begrüßen Worte des Beistands. Aber noch notwendiger sind Taten“, sagte Andrews.