#Keine Quote für das Kanzleramt

Alles bleibt beim Alten. Nach den Landtagswahlen wurden die amtierenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bestätigt. Trotz verstärkter Briefwahl und dadurch bedingter Ungenauigkeiten in der Prognose gab es keine Überraschungen. Und die Wähler entschieden sich in dieser Krisenzeit, durch die alles ins Wanken gerät, für das, was sie schon kennen. „Opa Winnie ist da, dann ist die Welt in Ordnung.“ So kommentierte eine junge Wählerin im ZDF die Wahl des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Dennoch gab es gegenüber den letzten Landtagswahlen einen entscheidenden Unterschied: Von der AfD war während des ganzen Wahlabends erstaunlich wenig die Rede.

Darauf machte die „Spiegel“-Autorin Christiane Hoffmann in der Talkrunde bei „Anne Will“ aufmerksam. In beiden Bundesländern verlor die AfD deutlich an Stimmen und blieb im einstelligen Bereich, doch damit ist sie noch lange nicht zum Verschwinden gebracht. Das schien aber außer der AfD selbst niemanden zu interessieren. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch äußerte sich zwar skeptisch, dass sich dieser Trend im Osten der Republik, wo die AfD nach wie vor stark sei, bestätigen wird. Den Ausgang der gestrigen Wahlen bewertete aber auch sie als Sieg der Mitte: „Mit extremen Positionen gewinnt man hier nichts.“

Selbstbewusst und hocherfreut präsentierte sich denn auch der sozialdemokratische Vertreter der Mitte, Olaf Scholz. Dabei war eigentlich nur der Wahlsieg seiner Parteifreundin Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Anlass zur Heiterkeit. Gut elf Prozent in Baden-Württemberg, mit denen die SPD abermals abgestraft wurde, müsste doch jede Freude wieder trüben. Könnte es sein, dass vielen Bürgern einfach nicht mehr klar ist, wofür die SPD steht? Das fragte Anne Will und hatte sogleich eine Umfrage parat, die auf ein solches Stimmungsbild deutet. Olaf Scholz sah das ganz anders: „Wir sagen alles früh.“ Wer Kanzlerkandidat ist, zum Beispiel. Und das reicht ihm auch schon aus. Wenn die neue sozialdemokratische Devise sich in der Kandidatenkür erschöpft, die an Stelle von Inhalten gesetzt wird, darf man ihrem nächsten Absturz gespannt entgegensehen. Scholz dagegen kam inmitten der vielleicht größten Identitätskrise seiner Partei zu einer höchst erstaunlichen Erkenntnis: „Die SPD ist eine fröhliche Partei.“

Sinkende Zustimmung zur Corona-Politik

Wenig lustig fand das alles der Christdemokrat Thomas de Maizière, den Anne Will als „erfahren bis zum Ich-kann-nicht-mehr“ beschrieb. Er hatte einige Mühe, nicht nur die schlechten Wahlergebnisse der Union zu erklären, sondern auch die Anwürfe gegen seine Partei aufgrund der Maskenaffäre abzuwehren. Das sei kein strukturelles Problem, widersprach er Robert Habeck, dem Parteivorsitzenden der Grünen. Es handle sich um ein „krasses Fehlverhalten einiger“.

Hier hätte es einen interessanten Anknüpfungspunkt zum Vertrauensverlust der Bürger gegeben, der derzeit zunehmend zu beobachten ist. Denn in der sinkenden Zustimmung zur Corona-Politik, auf die Münch und Hoffmann hinwiesen, liegt das eigentliche Gefahrenpotential für die bürgerlichen Parteien. Es hätte sich gelohnt, die Diskussion stärker auf diese Fragen zu lenken. Stattdessen kreiste das Gespräch viel zu lang um Fragen der Transparenz und der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, in denen sich im Wesentlichen alle einig waren. Verschwendete Redezeit für ein Format, das sich doch eigentlich der Analyse des Wahlabends widmen sollte. 

Das Kanzleramt ist nicht quotierbar – oder doch?

Viel interessanter schien Anne Will da schon der personalisierte Blick auf die Bundestagswahl. In der dominant männlich auftretenden Elefantenrunde am Wahlabend – der „Berliner Runde“ des ZDF –, in der ständig alle gleichzeitig redeten und das Prinzip der Lautstarken sich durchsetzte, hatte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, seinen Platz an seine Parteikollegin Britta Haßelmann abgegeben. Es sollte keine reine Männerrunde werden. „Beschreibt das Ihr Schicksal, Herr Habeck?“, fragte Anne Will in einem der wenigen wachen Momente der Sendung. Das feministische Selbstverständnis der Grünen könnte schließlich gegen seine Kanzlerkandidatur sprechen.

Habeck kam ins Rudern: Das Kanzleramt sei nicht quotiert und auch nicht quotierbar. Wenn aber das feministische Argument zum entscheidenden Kriterium der Kanzlerkandidatur erhoben würde, mache er den Platz natürlich frei für eine Frau. So argumentiere aber weder er noch Annalena Baerbock, die Co-Vorsitzende der Grünen.

Fern von diesen Spitzfindigkeiten der Führungsfrage dürfte Habeck in einem allerdings recht haben: Wenn die Inzidenzzahlen weiterhin so steigen und uns die dritte Welle der Pandemie überrollt, dürften die Bürger ganz andere Sorgen haben als solche um quotierte oder nicht quotierte Kanzlerkandidaten. Dann wird es nur noch darum gehen, wie gut es der Regierung gelingt, den dauerhaften Ausnahmezustand in den Griff zu bekommen.