Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Fehler im Umgang mit Russland eingestanden und will daraus auch Rückschlüsse im Verhältnis zu China ziehen. „Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu Russland suchen“, sagte Klingbeil am Sonntag dem Sender phoenix laut einer Mitteilung. „Das war in der Wirtschaft so, wenn es um Gas, wenn es um Öl-Lieferungen ging, aber auch politisch haben wir immer wieder darauf gedrungen, dass es einen engen politischen Konsens mit Russland gibt.“ Aus heutiger Sicht müsse man sagen, dass dies ein Fehler gewesen sei. „Wir hätten eher abbiegen müssen – 2014 die Annexion der Krim, Nawalny, Tiergarten-Mord – das waren alles Zeichen dafür, dass wir politisch anders hätten mit Russland umgehen müssen.“

Aus diesen Fehlern müssten für die Zukunft Rückschlüsse gezogen werden, sagte Klingbeil demnach weiter. „Wenn es zum Beispiel um den Umgang mit China geht, dann müssen wir heute anders auftreten und kritischer sein.“ Zudem müsse man bei der zukünftigen Ausrichtung der Russland-Politik „viel enger kooperieren mit den osteuropäischen Ländern, wir müssen viel kritischer sein, was Russland angeht, und vor allem müssen wir unabhängiger werden.“

„Putin nicht Deutungshoheit überlassen“

Darüber hinaus warnte Klingbeil davor, Putin die Deutungshoheit über den 8. Mai zu überlassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland die Geschichte verfälscht. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Putin versucht, die Interpretationshoheit über diesen 8. Mai, aber auch über den Krieg zu erlangen“, sagte er mit Blick auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Fernsehansprache deutlich gemacht habe, „warum wir in diesen Tagen, in diesen Wochen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer stehen und warum wir ihnen helfen“.

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In Russland wird der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus an diesem Montag statt wie überall sonst in Europa am 8. Mai gefeiert, mit einer Militärparade und einer Rede von Putin. Er hatte den Überfall auf die Ukraine mit dem Vorwand begründet, das Land vom Nazismus befreien zu wollen – für diesen Vorwurf gibt es aber keine tragfähigen Anhaltspunkte.