#Können die Gerichte Trump noch retten?

Das politische Schicksal der Vereinigten Staaten hängt an der Auszählung der Stimmen in einer Handvoll Staaten – und womöglich an Gerichten, wenn Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahrmacht und versucht, in großem Stil Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären.

Geht man wie mehrere amerikanische Medien davon aus, dass Joe Biden die elf Wahlleute von Arizona und mindestens drei der vier Wahlleute von Maine sicher hat, dann verfügt der Demokrat über mehr plausible Wege zu einer Mehrheit als Trump. Gewinnt er in Michigan und Wisconsin, was zuletzt wahrscheinlich wirkte, so brauchte er nur noch einen weiteren der noch offenen Staaten: Für den knappest denkbaren Sieg mit 270 gegen 268 Stimmen im „electoral college“ würde ihm Nevada genügen, wo schon Clinton gewann und Biden leicht führt. Ein Sieg in Georgia, North Carolina oder Pennsylvania würde ihm einen etwas bequemeren Vorsprung unter den Wahlleuten bescheren. Wie stehen die Dinge da, wo es darauf ankommt?

Alle Augen auf Pennsylvania, Michigan und Wisconsin

Diese drei Staaten im Nordosten werden oft in einem Atemzug genannt. Sie liegen im sogenannten Rostgürtel (Pennsylvania wenigstens zum Teil), und sie verschafften Trump 2016 den Sieg über Hillary Clinton. Hätte die Demokratin in den drei Staaten insgesamt 80.000 Stimmen mehr bekommen, wäre sie ins Weiße Haus eingezogen. Wichtiger sind jetzt zwei weitere Gemeinsamkeiten: Erstens durften Briefwahlstimmen dort gar nicht oder (in Michigan) erst kurz vor Öffnung der Wahllokale am Dienstag für die Auszählung vorbereitet werden. Das verzögert die Auszählung erheblich. Zweitens stehen alle drei Staaten unter besonderer politischer Spannung, denn die Republikaner stellen die Mehrheit in den Parlamenten, während die Gouverneure der Demokratischen Partei angehören.

In Pennsylvania sind 20 Wahlmännerstimmen zu gewinnen, mehr als in jedem anderen Staat, in dem die Wahl noch nicht gelaufen ist. Für Trump führt ohne Pennsylvania kein realistischer Weg ins Weiße Haus; Biden ist nicht unbedingt auf einen Sieg in dem Staat angewiesen, in dem er aufwuchs. Kurz nachdem der Demokrat am frühen Mittwochmorgen Zuversicht bekundete, dass „wir Pennsylvania gewinnen werden“, warf Trump ihm vor, die Wahl „stehlen“ zu wollen. Etwas später sprach der Präsident im Weißen Haus davon, dass er nach Auszählung von 64 Prozent der Stimmen mit 690.000 Stimmen Vorsprung führe; das sei nicht einzuholen. Trumps Vorsprung verringerte sich um etwa 150.000 Stimmen, als 78 Prozent der Stimmen ausgezählt waren.

Das ist immer noch ein großer Vorteil für Trump, der Pennsylvania also gewinnen könnte. Doch die Demokraten müssen sich wegen seines Vorsprungs von knapp zehn Prozentpunkten gar nicht so sehr grämen, wie es wirken mag. Denn das Ergebnis berücksichtigt noch nicht rund eine Million der insgesamt fast 2,4 Millionen Briefwahlzettel, die bis zum Wahltag eingegangen sind. Es ist aber bekannt, dass die bisher ausgezählten Briefwahlstimmen in Pennsylvania fast im Verhältnis vier zu eins für Biden abgegeben wurden. Da vor allem in einigen Demokraten-Hochburgen noch gar keine Briefwahlstimmen ausgezählt waren, als die Ergebnisse sozusagen eingefroren wurden, spricht manches dafür, dass sich das Verhältnis bei den verbleibenden Stimmen nicht mehr zu Trumps Gunsten verändert.

Das Scheinsieg-Phänomen

Deshalb bleibt ein Sieg Bidens möglich, auch wenn die Diagramme auf den Bildschirmen lange etwas anderes nahezulegen schienen. Und genau darauf setzt Trump: Er macht den Amerikanern weis, dass sein Vorsprung nur durch Betrug des politischen Gegners zunichte zu machen wäre. Das könnte bei vielen Bürgern verfangen, denn der Effekt mit den Briefwahlstimmen ist in diesem Ausmaß ungewohnt. Die Zahl der Briefwähler hat sich wegen der Pandemie in Pennsylvania im Vergleich zu 2016 mehr als verachtfacht. Und Trump hat die Briefwahl seit Monaten konsequent als Einfallstor für massive Manipulationen dargestellt.

Den von Trump beklagten Effekt, dass vermeintlich tiefes Republikaner-Rot plötzlich bläulich schimmert, kann er bereits in Wisconsin mit seinen zehn Wahlleuten und in Michigan (16 Wahlleute) beobachten. Kurz bevor in Wisconsin die Marke von 90 Prozent ausgezählten Stimmen erreicht wurde, übernahm Biden plötzlich die Führung. Sie ist zwar auch bei 97 Prozent Auszählung noch denkbar klein, aber auch in Wisconsin sind vor allem Briefwahlstimmen übrig – und auch in Wisconsin sind Demokraten unter den Briefwählern überrepräsentiert. Fast das gleiche Schauspiel bietet sich in Michigan, wo Trumps Stunden zuvor stolzer Vorsprung nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen einem 0,2-Prozentpunkte-Vorsprung Bidens wich.