Bald 14 Jahre ist her, dass die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD–Finanzminister Peer Steinbrück Schulter an Schulter vor den Kameras standen und ein gewagtes Versprechen machten: Trotz der Bankenkrise seien die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sicher. Die Menschen waren beruhigt ob dieses politischen Bekenntnisses der beiden Koalitionspartner. Dass Olaf Scholz und Christian Lindner zu einem ähnlichen Schritt fähig wären, ist angesichts der gärigen Stimmung in der Ampel schwer vorstellbar.

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Partner nicht gegenseitig vorführen, sich in Widersprüche verstricken oder gar via Twitter Unfähigkeit vorwerfen. Getoppt wird das durch Entlastungspakete und -paketchen, die jeder Klientel-Gruppe ein bisschen helfen sollen und doch niemanden so richtig unterstützen. Der Eindruck, den die Koalition damit schürt, ist, dass ihr die Kraft fehlt, den besten Weg für das krisengeplagte Land zu suchen. Dass sie ihre Unterschiedlichkeit nicht nutzt, um zu einem Ergebnis mit größtmöglicher Wirkung zu kommen, sondern Konflikte geradezu zelebriert.

Der Zusammenhalt in Deutschland ist in Gefahr

Dabei wäre die Chance so groß, wenn drei Parteien zusammenarbeiten würden, die sowohl das Soziale, das Klima als auch die Finanzen im Blick haben. Dass sie dies nicht machen, ist nicht nur ärgerlich, sondern gefährlich. Zusätzlich zu allen ohnehin großen Zumutungen, die uns Putins Krieg beschert, erwächst daraus eine große Gefahr: Wenn schon die Regierung kein Zusammengehörigkeitsgefühl in dieser schwierigen Lage entwickeln kann, wie soll es dann dem Rest der Nation gelingen? Staatsbürgerliche Verantwortung wird in den kommenden Monaten mehr sein als eine moralisch aufgeladene politische Floskel. Was unweigerlich zu der Frage führt: Sollte, ja müsste diese staatsbürgerliche Verantwortung in Zeiten wie diesen nicht auch für die Opposition gelten?

Nun gehört es zum Wesen einer Demokratie, dass Parteien miteinander um die beste Lösung für Probleme ringen. Dass die Opposition der Regierung ihre Fehler vorhält, ist also mehr als nur Folklore, sondern wichtiges Korrektiv. Ein Anspruch, den die Union gerade nicht immer erfüllt. In Bayern müht man sich ab an der Erzählung, das Bundesland würde bewusst benachteiligt, ja, in Berlin würde Bayern-Bashing betrieben. Selbst wenn es um Sachentscheidungen wie etwa eine Verlängerung der Atomlaufzeiten geht, drängt sich der Eindruck auf, CDU und CSU nutzen die Steilvorlage vor allem dazu, die Regierung plump vor sich herzutreiben.

In dieser Krise darf die Regierung nicht zerbrechen

Dabei kann es noch nicht einmal im Sinne der Opposition sein, dass die Ampel in einer Lage wie dieser zerbricht. Politisches Chaos inmitten einer Ausnahmesituation, das wäre, als ob die Kuh einen Ausflug zum Metzger macht. Der Einzige, der sich darüber freuen könnte, ist – mal wieder – Wladimir Putin. Dessen erklärtes Ziel ist es, im Westen die Grundpfeiler der Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Die Einigkeit der Europäer führt ihm selbst seine Schwäche vor Augen: Ohne westliche Hilfe wäre die Ukraine längst verloren.

Lesen Sie dazu auch

Umgekehrt gilt: Nur, wenn die Mehrheit der Menschen sich hinter die Regierung schart, lässt sich diese Krise aushalten – die Bereitschaft zum Verzicht, Durchhaltevermögen, all das lässt sich nicht verordnen, es ist ein Zeichen des Respekts vor der Gemeinschaft. Doch Respekt geht eben auch schnell verloren, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.