#Kommentar zur CDU im Wahlkampf: Maaßen protzt

Die Republik sehnt sich angeblich nach einem Wahlkampf, in dem es um Inhalte und um sachlichen Tiefgang geht, und bekommt – Hans-Georg Maaßen. Aus grüner Sicht kann man verstehen, dass jede Ablenkung willkommen ist, selbst wenn sie in den Thüringer Wald, nach Hildburghausen führt. Der dortige Vorsitzende des CDU-Kreisverbands griff jetzt mit einer dramatischen Erklärung in den Bundestagswahlkampf ein: Hans-Georg Maaßen bleibt Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg!

Ist damit die Pressefreiheit in Deutschland bedroht? So sarkastisch muss man fragen, wenn man die Debatte der vergangenen Tage verfolgt hat. Maaßen hatte wieder einmal mit überdrehten Formulierungen auf sich aufmerksam gemacht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe einen „klaren Linksdrall“, was aus seinem Munde nicht besonders überraschend war, da alles in Deutschland aus seiner Sicht irgendwie einen Linksdrall hat.

Besonders angetan hatte es Maaßen aber der NDR und die „Tagesschau“. Es gebe dort Mitarbeiter, die Kontakte zur linksextremistischen Szene hätten. Er empfahl, solche Verbindungen eingehend zu untersuchen, und eine Charakter-Prüfung.

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Alles daran war teils wirr, teils unklar: Welche Kontakte waren gemeint? Wer sind Ross und Reiter? Was genau soll untersucht werden? Und was soll es heißen, charakterliche Eigenschaften „auf den Prüfstand“ zu stellen?

Was kam, war zu erwarten: Maaßen wurde vorgeworfen, durch einen Untersuchungsausschuss und Gesinnungstest den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Leine legen zu wollen – ein Angriff auf die Pressefreiheit. Zum Ritual gehört, dass Maaßen sich anschließend noch einmal erklärte. Mit anderen Worten: Er hatte mal wieder nicht sagen wollen, was man doch wohl mal sagen dürfen muss.

Armin Laschet in Erklärungsnot

Für Wahlkämpfer eignet sich der Fall deshalb so gut, weil der CDU-Vorsitzende in Erklärungsnot gebracht werden kann: Armin Laschet will Kanzler werden, kann aber nicht mal einen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zur Ordnung rufen? Oder noch besser: rausschmeißen?

Nein, das kann er nicht, und das wissen natürlich auch die Wahlkämpfer sehr gut. So funktioniert die Demokratie (in Südthüringen sogar besser als bei den Grünen im Saarland). Je mehr sich Laschet reinhängt, desto mehr kann er verlieren. Denn jedes Mal meldet sich der Kreisverband der CDU in Hildburghausen im Thüringer Wald und sagt dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Ihr könnt uns gerne haben.

Für die CDU im Süden Thüringens ist es kein Ruhmesblatt, dass sie sich, um gegen die AfD zu bestehen, mit einem gescheiterten hohen Beamten schmücken muss, der vielleicht Stimmen bringt, aber aus intellektueller Eitelkeit dummes Zeug redet. Nach jedem Geprotze Maaßens einen Parteiausschluss zu fordern, zeigt aber auch, wie sehr Teile der CDU sich ähnlich verhärtet haben wie die Parteiausschlussparteien SPD, Grüne und Linkspartei.

Volksparteien sollten so etwas laut kritisieren (auch Parteivorsitzende sind dazu da), aber aushalten können. Sonst setzen sie sich dem Verdacht aus, sie hätten das Gefühl für die wirklich wichtigen Inhalte verloren, um die es eigentlich geht.