#Kompromiss zur Migration: Vorrang für Franzosen bei Kindergeld und Wohnbeihilfe
Präsident Macron wollte ein ausgewogenes Einwanderungsgesetz. Nun muss er sich den Republikanern beugen – und für Zugewanderte gibt es deutlich weniger Sozialleistungen.
Franzosen sollen künftig Vorrang bei Sozialleistungen haben. Zu diesem Zugeständnis hat sich Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance am Dienstag nach langen Verhandlungsstunden im Vermittlungsausschuss mit den rechtsbürgerlichen Republikanern (LR) durchgerungen. Kindergeld soll arbeitslosen Zugewanderten demnach erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich gezahlt werden. Wer arbeitet, erhält die Familienleistungen nach zweieinhalb Jahren. Bislang beläuft sich die Wartezeit auf sechs Monate.
Zudem sollen arbeitslose Zugewanderte in den ersten fünf Jahren keine Wohnbeihilfen mehr erhalten. Wer arbeitet und Sozialabgaben zahlt, soll nach drei Monaten Wohnbeihilfen beanspruchen können. Das entspricht der Forderung der Republikaner, die Anreize für illegale Einwanderung konsequent kappen wollen. „Es gibt noch immer zu viele Pull-Faktoren“, sagte der LR-Fraktionsvorsitzende Bruno Retailleau. Die Abstimmung über den Kompromiss wurde kurzfristig in die Abendstunden verschoben.
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