#Kongress darf Trumps Steuererklärungen einsehen

Das amerikanische Finanzministerium muss die Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump an den Kongress aushändigen. Ein für Haushalts- und Steuerpolitik zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhaus habe legitime Gründe, die Finanzunterlagen Trumps einzusehen, entschied das Justizministerium am Freitag. Der Ausschuss mit dem Namen „Committee on Ways and Means“ hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „Sieg für den Rechtsstaat“. „Der Zugang zu den Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Trump ist eine Frage der nationalen Sicherheit.“ Die  amerikanischen Bürger verdienten es, „die Fakten über seine beunruhigenden Interessenkonflikte zu erfahren“, die in seiner Präsidentschaft „unsere Sicherheit und Demokratie untergraben haben“, fügte Pelosi hinzu.

Für Trump ist das Urteil der zweite juristische Rückschlag in diesem Jahr: Im Februar lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, eine Übergabe der zurückgehaltenen Steuererklärungen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Vance liegen inzwischen Steuererklärungen Trumps vom Jahr 2011 an vor. Eine Veröffentlichung in diesem Zusammenhang gilt jedoch als ausgeschlossen, da sie der Geheimhaltung unterliegen.

Dies könnte sich nun ändern. Werden die Steuererklärungen dem Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Offenlegung deutlich höher, da das Gremium darüber abstimmen kann. Trump kann gegen die jüngste Entscheidung des Justizministeriums allerdings Berufung einlegen.

Der Ausschuss „Committee on Ways and Means“, der auch die amerikanischen Steuerbehörden beaufsichtigt, fordert Trumps Steuererklärungen aus den sechs Jahren vor seinem Einzug in das Weiße Haus. Der demokratische Ausschuss-Vorsitzende Richard Neal argumentierte, die Mitglieder müssten nachvollziehen können, wie das amerikanische Steueramt die Unterlagen von Präsidenten überprüfe und ob Trump einen „unangemessenen Einfluss“ auf die Behörde ausgeübt habe.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen, etwa, dass er als Geschäftsmann bei weitem nicht so erfolgreich gewesen sei wie von ihm behauptet. Spekuliert wurde auch über mögliche Interessenkonflikte. Die „New York Times“ berichtete im September 2020 Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene bezahlt – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.