# Kontroverses US-Gesetz wird ohne umstrittene Krypto-Regulierung verabschiedet

Ein Gesetzentwurf, der in erster Linie speziell darauf abzielt, die amerikanische Wirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen, wurde nun im US-Parlament verabschiedet. Ein umstrittener Passus im Entwurf, der dem Finanzministerium weitreichende Freiheiten eingeräumt hätte, um im Alleingang gegen Krypto-Handelsplattformen vorgehen zu können, wurde allerdings nun doch aus dem Gesetz gestrichen.

Der „America COMPETES Act“ wurde am Freitag mit einer Mehrheit von 222 zu 210 Stimmen durchgewunken. Das vom Republikaner Jim Himes eingegebene Gesetz sah in seiner ursprünglichen Form zunächst vor, dass das Finanzministerium weniger Einschränkungen bei der Überwachung von verdächtigen Transaktionen unterliegen und für diese auch keine demokratische Grundlage mehr brauchen würde. Nach heftiger Kritik wurden die betreffenden Stellen nun jedoch maßgeblich überarbeitet bzw. entfernt.

I’m happy to report @jahimes has listened to our voices and looks like the notice and comment protections in the COMPETES Act related to special measures will be retained! This is in a „manager’s amendment“ that will be considered later this week. pic.twitter.com/6mAtLD0tF9

— Jerry Brito (@jerrybrito) January 31, 2022

Allen voran die Krypto-Lobbygruppe Coin Center war nach dem Bekanntwerden des Entwurfs sofort auf die Barrikaden gegangen, denn das Finanzministerium hätte dadurch nahezu eigenmächtig und ohne wirkliche Kontrollen agieren können, was die Überwachung von Kryptobörsen angeht. So hätte das Ministerium die alleinige Macht bekommen, Krypto-Handelsplattformen und Unternehmen, die mit Krypto-Transaktionen arbeiten, willkürlich verbieten zu können. Auch in der US-Politik regte sich deshalb Widerstand, so bezeichnete der Abgeordnete Ted Budd den Gesetzentwurf stellvertretend als „massiven Fehler“.

A new provision in the COMPETES Act would allow the Treasury Department to unilaterally prohibit certain financial transactions *without* public input.

I’ve submitted an amendment to fix this massive mistake. #crypto #blockchain https://t.co/S8Gi0AIz4l

— Congressman Ted Budd (@RepTedBudd) January 27, 2022

„Das Finanzministerium sollte nicht in der Lage sein, völlig eigenmächtig weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen treffen zu können, ohne dass dafür der demokratische Prozess durchlaufen werden muss“, wie Budd am 27. Januar dementsprechend warnte. Dahingehend führte er aus: „Diese drakonische Maßnahme würde den USA keinesfalls im Wettbewerb mit China helfen, sondern vielmehr die gleiche harte Hand einsetzen, um Innovation einzuschränken.“

Als nächstes wandert das Gesetz in den Senat, hier könnten noch weitere Änderungen erfolgen, ehe Präsident Joe Biden im letzten Schritt die endgültige Genehmigung erteilt.