Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat am Donnerstag offiziell den Antrag ihres Landes auf eine Aufnahme in den Europarat übergeben. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić kündigte am gleichen Tag an, sein Land wende sich gegen eine kosovarische Mitgliedschaft und werde alles dafür tun, damit es nicht dazu komme.

Anders als in den Vereinten Nationen oder in der EU gibt es im Europarat weder Vetomächte noch ein Prinzip der Einstimmigkeit bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Nach dem Ausschluss Russlands haben sich die politischen Verhältnisse im Europarat zugunsten des Kosovos geändert. Rechnerisch hätte es eine Zweidrittelmehrheit für eine Aufnahme auch vorher schon gegeben, denn mehr als zwei Drittel der Mitgliedsstaaten des Europarats haben die 2008 proklamierte Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt. Durch das Ausscheiden Russlands rechnet die Regierung in Prishtina nun aber mit noch besseren Aussichten für das eigene Gesuch.

Belgrad spricht von Bruch des Washingtoner Abkommens

Serbien, das seine einstige Provinz weiterhin als Teil des eigenen Staatsgebiets beansprucht, zeigt sich über den Schritt der kosovarischen Regierung empört. Präsident Vučić sagte, das Kosovo habe damit gegen das sogenannte Washingtoner Abkommen verstoßen. Dabei handelt es sich im Kern um zwei nicht wortgleiche Erklärungen, die beide Staaten auf Druck des damaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seines Balkan-Unterhändlers Richard Grenell im September 2020 in Washington unterzeichnet hatten.

Die Erklärungen beinhalteten ein Sammelsurium an Absichtserklärungen. Dazu gehörte ein Versprechen des Kosovos, sich ein Jahr lang nicht um Mitgliedschaften in neuen Organisationen zu bemühen. Belgrads Antwort werde „klug und weise“ sein, man werde sich auf „friedliche und diplomatische Weise“ der Aufnahme des Kosovos widersetzen, kündigte Vučić an. „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt und nicht groß, aber das Leben ist ein Kampf“, sagte er. Solche und andere Aussagen ließen erkennen, dass man in Belgrad einen Erfolg des kosovarischen Gesuchs zumindest nicht ausschließt.