#Kreml bezeichnet Bidens Drohung als „destruktiv“

Der Kreml hat die Erwägung direkter Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt als „destruktiv“ bezeichnet. „Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Der amerikanische Präsident Joe Biden hatte am Vortag erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, antwortete Biden am Dienstag auf die Frage einer Reporterin. 

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt warnten Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten Moskau vor einem Angriff. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach für den Fall einer Aggression eine Warnung aus: „Der Preis wäre sehr hoch.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, man erwarte von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine ang. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern.“ Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Sie habe in der Sitzung mit den Verteidigungspolitikern deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, dass wir alle einen kühlen Kopf bewahren“, so Lambrecht.

Aus ukrainischer Perspektive ist alles möglich

Schritte in Richtung Entspannung könnte ein Treffen zwischen Russland und der Ukraine an diesem Mittwoch in Paris bringen. Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen kommen dort offizielle Vertreter beider Konfliktländer zusammen. Auch Deutschland und Frankreich sollen an den Gesprächen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in dem Konflikt.

In den Gesprächen in Paris soll es Kreisen aus dem Elysée zufolge um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Außerdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben der Staatsagentur Tass, der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, werde bei dem Gespräch in Paris Russlands Sorge zur Situation an der Frontlinie in der Ostukraine zur Sprache bringen. Moskau wirft der Regierung im Nachbarland Ukraine vor, den 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensplan nicht umzusetzen.

Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak machte aber bereits deutlich: „Wir werden die Minsker Vereinbarungen ausschließlich im ukrainischen Interesse umsetzen.“ Der Chef des Präsidentenbüros zeigte sich im ukrainischen Fernsehen grundsätzlich erfreut, dass es wieder zu einem Treffen in diesem Format kommt.

Nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist im Konflikt mit Russland nun alles möglich. „Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann“, sagte Kuleba am Dienstag im Interview mit dem Sender CNN. Er könne nicht die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin lesen. „Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben.“ Kuleba hob zugleich hervor, dass sein Land in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht folgen werde.

Macron verteidigt Normandie-Format

Der Konflikt im Osten der Ukraine schwelt schon seit 2014. Der im belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Nach UN-Schätzungen sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Das letzte Treffen im Normandie-Format auf Spitzenebene gab es Ende 2019. Auf Beraterebene gab es zuletzt Anfang Januar zwei Treffen, allerdings getrennt mit der Ukraine und mit Russland.

Obwohl die Ergebnisse des Formats bisher hinter den Erwartungen zurückblieben, verteidigte Macron die Ebene als einziges politisches Format, und sagte, es sei wichtig, in diesem Rahmen weiterzumachen. Am Freitag will Macron, der auf einen kontinuierlichen Dialog mit Russland setzt, seinem Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat einen Weg der Deeskalation vorschlagen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte, was Moskau dementiert. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Als Reaktion auf die sich weiter verschärfenden Spannungen hatten mehrere NATO-Mitgliedsländer Schiffe und Militärflugzeuge zu Wochenbeginn in Richtung Osten geschickt. Das hat der Kreml scharf kritisiert. Russlands Armee hat zugleich mehrere Manöver gemeldet. Die Nordflotte kündigte in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax Manöver in der Arktis an mit bis zu 1200 Soldaten. Daran beteiligen sich U-Boote, 20 Flugzeuge und bis zu 30 Schiffe.