Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einer Regierungserklärung die Bevölkerung auf deutliche Wohlstandsverluste eingestimmt und die bisherige deutsche Russlandpolitik als „naiv“, „gescheitert“ und „schweren Fehler“ bezeichnet. Die Europäer hätten seit dem Ende des Kalten Krieges auf Kooperation, sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland sowie eine starke wirtschaftspolitische Verflechtung gesetzt. Das sei ein „Irrweg“ gewesen. „Wir haben unsere Wehrhaftigkeit vernachlässigt und uns energiepolitisch abhängig gemacht.“

Zu den innen- und landespolitischen Folgen des Angriffskriegs sagte Kretschmann: „Wir müssen uns auf härtere Konfrontationen und härtere Einschnitte einstellen. Der Staat kann nicht alles ausgleichen. Dazu muss jeder von uns seinen Beitrag leisten, es wird weniger zu verteilen geben.“ Aus der jetzigen Krisensituation erwüchsen Bürgerpflichten, denn jeder sei Teil der Gesellschaft und des Staates. „Der Strukturwandel unserer Wirtschaft wird sich noch einmal beschleunigen. Der Abschied von fossilen Rohstoffen kommt schneller, die Herstellung von Resilienz und Wehrhaftigkeit kosten Wohlstand und Geld, das wir in anderen Bereichen nicht mehr ausgeben können“, sagte Kretschmann.

Das Wort Tapferkeit bekomme angesichts des Freiheitskampfes der Menschen in der Ukraine eine neue Bedeutung: „Wir sehen jetzt, dass Tapferkeit nicht nur ein Wort in philosophischen Diskursen ist. Dass sich so ein Volk gegen einen übermächtigen Gegner wehrt, das kann nur unser aller Bewunderung rechtfertigen.“ Die Ukrainer täten es für ihre Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung. „Die Sichtweise, dass sich Demokratie und Freiheit automatisch Schritt für Schritt durchsetzen, hat sich als Illusion erwiesen.“ Es gelte nun, die „Geopolitik in wirtschaftlicher Hinsicht immer mitzudenken“. Die Sicherung der Energieversorgung sei jetzt eine Frage der nationalen Sicherheit. Wenn es jetzt um den Bau von Windrädern, Solardächern, Stromtrassen und Wärmenetzen gehe, dann dürften „ästhetische und kleinteilige Bedenken“ nicht mehr in den Vordergrund gestellt werden. Am Donnerstag will der Landtag ein Gesetz zur Beschleunigung des Windkraftausbaus beschließen.

Zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Überbrückung der Knappheit bei fossilen Energieträgern äußerte sich Kretschmann nicht. In einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, in Auftrag gegeben von den baden-württembergischen Regionalzeitungen, hatten sich zuletzt 57 Prozent der befragten Bürger für eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken ausgesprochen, aber nur 37 Prozent für ein Tempolimit zum Einsparen fossiler Brennstoffe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sprach sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus und kritisierte die Ampel-Regierung in Berlin: „Wir müssen auch schweres Militärgerät an die Ukraine liefern, das Rumeiern in Fragen von Öl und Gas ist kein Zeichen der Stärke. Der Bundeskanzler lässt jeglichen Führungsanspruch vermissen.“

Der oppositionelle FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kretschmanns Regierungserklärung. Der Ministerpräsident habe suggeriert, dass das Industrieland Deutschland mit Wind- und Solarenergie energieautark werden könne. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn Kretschmann eingestanden hätte, dass der Kohleausstieg im Jahr 2030 in Wahrheit nun zur Disposition stehe. Und es sei zwar richtig, dass die europäische Friedensordnung in Trümmern liege. „Aber benennen Sie doch einmal, wer für diese Politik verantwortlich war. Verantwortlich war Kanzlerin Merkel“, sagte Rülke. Bis vor kurzem sei Angela Merkel, für die Kretschmann während der Flüchtlingskrise 2015 betete, ein politisches Vorbild für den Ministerpräsidenten gewesen.