Während die russische Armee weiter Ziele im Osten der Ukraine angreift, debattieren Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Parteien über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Opposition im Bundestag um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz versucht dabei den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu erhöhen. Und erstmals seit Beginn des Krieges äußert sich Gerhard Schröder in einem Interview.

Der Tag: Nach Angaben aus Kiew haben russische Truppen erneut zahlreiche Ziele in der Ukraine unter Beschuss genommen. Attacken wurden unter anderem sowohl aus dem Donbass-Gebiet, als auch aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol gemeldet. Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen auch Angriffe auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol wieder aufgenommen. Laut dem ukrainischen Präsidentenberater Olexij Arestowytsch würden die ukrainischen Soldaten ihre Positionen jedoch halten und „sogar Gegenangriffe starten“. Die Angaben sind allerdings nicht unabhängig zu prüfen.

Die Lage: In der Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine fordert der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz für kommende Woche eine Regierungserklärung von Olaf Scholz. Der Kanzler solle sagen, wie er die Lage einschätze und mit der Opposition über einen gemeinsamen Weg diskutieren. Andernfalls will die Unionsfraktion einen eigenen Antrag ins Parlament einbringen. Es gebe im Bundestag mit CDU, FDP und Grünen bereits eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, sagte Merz beim Wahlkampfauftakt der NRW-CDU in Düsseldorf. Aus den Reihen der CSU kritisierte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Kurs des Kanzlers im Gespräch mit unserer Redaktion. FDP-Chef Christian Lindner stärkte Olaf Scholz jedoch den Rücken. Scholz habe das Vertrauen seiner Partei und ihrer Fraktion im Bundestag, sagte Lindner auf dem Parteitag der FDP. Gleichzeitig betonte Lindner: „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich derzeit Vorwürfe gefallen lassen, sein Verhalten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sei zu zögerlich. Vor allem die Kommunikation des Kanzlers ist in die Kritik geraten.

Die Region: Die Freude ist groß. 350 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter zahlreiche Kinder, konnten auf dem Augsburger Plärrer ein paar unbeschwerte Stunden genießen. Die Stadt, Privatleute sowie Schaustellerinnen und Schausteller machten die Aktion möglich.

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