#Krieg in der Ukraine: Moskau erklärt Bürgerrechtler Orlow zum „Auslandsagenten“

Russlands Obrigkeit zieht derweil die Daumenschrauben gegen Kriegsgegner und Andersdenkende weiter an: Das russische Justizministerium erklärte den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow zum „Auslandsagenten“. Der 70-Jährige ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax neben fünf anderen Personen wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die politische Führung in Moskau auf die Schwarze Liste gesetzt worden. Orlow leitete jahrelang die Menschenrechtsabteilung der Bürgerrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als „ausländischer Agent“ gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Russen abwenden – aus Angst, der Zusammenarbeit mit „ausländischen Agenten“ bezichtigt zu werden.

Kiew freut sich über neue Flugabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrkomplexen bekannt gegeben. „Es sind Systeme, die alles abschießen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Auf die Lieferung dieser Systeme habe Kiew monatelang hingearbeitet. Den genauen Typ nannte er nicht. Im russischen Angriffskrieg verteidigt die Ukraine ihren Luftraum unter anderem mit US-Flugabwehrkomplexen vom Typ Patriot und dem aus Deutschland stammenden System Iris-T. Der Krieg geht Ende Februar ins dritte Jahr.

Selenskyjs Angaben zufolge sollen die beiden neuen Flugabwehrwaffen zum Schutz der Regionen eingesetzt werden. Diese seien bislang noch unzureichend geschützt, räumte er ein und versprach zugleich an einer weiteren Stärkung zu arbeiten. Die Flugabwehr gilt als wichtig, da Russland besonders im vergangenen Winter mit dem Beschuss durch Drohnen, Raketen und Marschflugkörper systematisch die Infrastruktur der Ukraine – insbesondere für die Energieversorgung – zerstört hat. In diesem Winter sind die Schäden auch dank der stärkeren Flugabwehr deutlich geringer.

Neben der „Nachricht des Tages“ teilte Selenskyj auch Ergebnisse der Generalstabssitzung mit. Dort seien Pläne für das laufende Jahr, speziell zur Erhöhung der eigenen Drohnenproduktion und zur Sicherung der Munitionsversorgung, festgelegt worden. An der Front hob Selenskyj die Situation in Awdijiwka als weiterhin besonders schwierig hervor.

Über die Lage wurde Selenskyj eigenen Angaben nach auch vom Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, unterrichtet. Seit Tagen verdichten sich Spekulationen um eine Ablösung des populären Top-Generals.

Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Gute Nachrichten gibt es für Kiew aus dem Baltikum: Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes habe Kiew Munition für Granatwerfer vom Typ „Carl Gustaf“ und Fernzündsysteme übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. „Wir unterstützen die Ukraine aktiv und konsequent, denn unsere Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit“, sagte Minister Arvydas Anusauskas.

Das wird am Samstag wichtig

In Brüssel geht ein informelles EU-Außenministertreffen in den zweiten Tag. Bei einem Arbeitsessen soll dort auch die Lage in der Ukraine und die weitere Hilfe für das von Russland angegriffenen Land besprochen werden. Allerdings sind nicht alle Minister persönlich vor Ort.