#Krieg in der Ukraine: Russlands Propaganda

Russlands Funktionäre in Politik und Staatsmedien sind jähe Volten gewöhnt. Bis vor wenigen Tagen bezeichneten sie westliche Warnungen vor dem russischen Aufmarsch als „Hysterie“ und „Russophobie“, beteuerten, man habe keinerlei Pläne, die Ukraine anzugreifen. Jetzt lobt man im Chor das Vorgehen gegen eine „Kiewer Junta“ und bevorstehende „Säuberungen“, wie beispielsweise der erfahrene Scheinoppositionspolitiker Sergej Mironow einige Stunden nach Beginn der Angriffe im Staatsfernsehen. Eine ähnliche Kehrtwendung gab es 2015, als man über Wochen den Aufbau einer Luftwaffenbasis in Syrien als „Informationskampagne“ abstritt und dann, als die Angriffe einsetzten, so tat, als wäre der Stützpunkt in Hmeimim immer schon da gewesen.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Duma, warb am Donnerstag in einer Erklärung wie Präsident Wladimir Putin für eine „Entmilitarisierung der Ukraine“. Das sei der „einzige Weg“, der es „erlaubt, einen Krieg in Europa abzuwenden“, schrieb Wolodin. Denn offiziell soll die „Spezialoperation“ trotz des Einsatzes vieler Teile der Streitkräfte nicht nur im Donbass kein Krieg sein.

Nur russische Quellen für Berichterstattung erlaubt

Dafür, dass die Russen nur die offizielle Darstellung erreicht, gibt es die Medienaufsicht Roskomnadsor. Sie forderte alle Medien auf, über das Geschehen ausschließlich anhand „offizieller russischer Quellen“ zu berichten. Sonst drohen hohe Bußgelder und Blockierungen. Ein Online-Medium aus dem sibirischen Krasnojarsk musste nach einer entsprechenden Drohung eine Meldung über den Beschuss ukrainischer Städte entfernen. Laut Russlands Verteidigungsministerium werden ukrainische Städte nicht beschossen, sondern nur militärische Ziele und dies „punktgenau“.

„Alles läuft nach Plan“ triumphierte der Abgeordnete Alexej Schuraljow aus dem Duma-Verteidigungsausschuss am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen und deutete schon ein baldiges Ende der Operation an, weil „die ganze Infrastruktur zerstört“ sei. Es gebe „etwas Gegenwehr“, aber lange werde das nicht dauern. Danach müsse das Volk der Ukraine entscheiden, wie es leben wolle. Dabei, sagte Schuraljow, solle es sich an der 2014 annektierten Krim und an den am Montag als Staaten anerkannten „Volksrepubliken“ orientieren. Viele ukrainische Gebiete würden Russland beitreten wollen, sagte der Politiker. Die „Volksrepubliken“ stoppten am Donnerstag die Verbringung von Zivilisten nach Russland, obwohl sie seit dem vergangenen Donnerstag in schrillen Tönen Gefahren beschworen hatten.

Für Russlands Bevölkerung kommt die jüngste Volte unerwartet. Umfragen gab es am Donnerstag zunächst nicht. Traditionell macht eine Mehrheit Amerika für ganz unterschiedliche Übel verantwortlich, auch in der Ukraine. Mit einer russischen Militäroperation – die Putin am Morgen unter anderem mit westlichen Bedrohungen zu rechtfertigen suchte – hatte kaum jemand gerechnet. Zudem sind viele Russen in den vergangenen acht Jahren der ständigen Staatsfernsehberichte und Klagen über ukrainische Missstände müde geworden, wie Soziologen berichten. Mehr als drei Viertel der Russen befürworteten die Anerkennung der „Volksrepubliken“, teilte ein kremlnahes Institut mit. Aber Begeisterung kommt nicht auf.