#Kritik an Treffen von CSU-Politikern mit DeSantis

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des amerikanischen Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, sagte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: „Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.“

Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse.

DeSantis hatte im vergangenen November die abermalige Wahl zum Gouverneur des amerikanischen Bundesstaats überzeugend gewonnen. Es wird erwartet, dass er in den nächsten Monaten seine Kandidatur für die amerikanische Präsidentschaft erklärt.

Deshalb muss er sich scharfen Angriffen des früheren Präsidenten Donald Trump erwehren, der schon im November in den Wahlkampf eingestiegen war. Er sieht in DeSantis einen gefährlichen Konkurrenten, wirft ihm unter anderem Illoyalität vor und bedenkt ihn immer wieder mit Schimpfnamen.