#Kritik von Polizisten an Plänen zur Fahrerflucht

Die Polizei-Gewerkschaft befürchtet mehr Fahrerfluchten, sollten Reformpläne des Bundesjustizministers Marco Buschmann umgesetzt werden. Nach Vorstellung des FDP-Politikers sollen Unfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zustimmung zu dem Vorstoß kam etwa vom ADAC.

Es sei zu befürchten, dass eine solche Herabstufung zu mehr Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort führen werde, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der Deutschen Presse-Agentur. „Das heißt, mehr Menschen bleiben auf den Reparaturkosten sitzen.“

Nicht jeder hat Vollkasko

Der Gewerkschafter gab zu bedenken, dass es für Betroffene von Unfällen schnell um mehrere Tausend Euro gehen könne. „Die Gefahr, dass nun der Eindruck erweckt wird, die Unfallflucht sei bloß ein Kavaliersdelikt, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte Mertens. „Nicht jeder kann oder will sich eine Vollkaskoversicherung leisten, die auch Schäden durch Unfallflucht abdeckt.“

Delikte wie Unfallflucht gelten derzeit als Straftaten, unabhängig davon, ob Menschen verletzt wurden. Buschmann begründete seinen Vorstoß damit, dass so der Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte reduziert werden könne. Es gehe darum, den Schaden und eine Beteiligung auf modernem Wege festzuhalten, hatte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt.

„Buschmanns Vorschlag könnte womöglich die Staatsanwaltschaften entlasten, die Bußgeldstellen werden jedoch stärker belastet“, sagte Mertens. „Vor dem Hintergrund einer grassierenden Personalknappheit an allen Ecken und Kanten des öffentlichen Dienstes weist das in die falsche Richtung.“