#Laschet: Früher und mehr testen

Am Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet Forderungen aufgestellt, die abermalige umfassende Beschränkungen des öffentlichen Lebens verhindern sollen. Einer von fünf Punkten, die Laschet nannte, war eine Ausweitung der Testpflicht. „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, sagte der CDU-Vorsitzende nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer digitalen Präsidiumssitzung. „Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung.“ Deshalb müsse „früher und mehr“ getestet werden.

„Zukünftig muss überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen trifft“, sagte Laschet. Entsprechend äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Es gebe Räume, in die man wegen der großen Ansteckungsgefahr nur hineinkomme, wenn man geimpft, genesen oder getestet sei, sagte Scholz am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Osnabrück. „Es ist bequemer, wenn man sich impfen lässt, und es ist auch gesünder.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will am Dienstag mit Merkel über den weiteren Umgang mit der Pandemie beraten, wobei unter anderem die Frage eine Rolle spielen wird, inwieweit nicht geimpfte Personen Nachteile gegenüber geimpften haben werden. Auch die finanzielle Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Regionen im Westen Deutschlands wird bei den Beratungen eine Rolle spielen.

Forderung nach neuen Indikatoren

Der CDU-Vorsitzende verlangte eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. So müssten neben der Inzidenz, also der Zahl von Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen, Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden.

Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist, forderte „klare Anreize für die Impfung“. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. „Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen“, sagte er in der CDU-Präsidiumssitzung. Er forderte: „Tests müssen absehbar wieder selbst bezahlt werden.“ Laschet, so hieß es in Teilnehmerkreisen, sei dafür, Tests nur noch zwei Monate kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Unions-Kanzlerkandidat forderte, von der MPK müsse ein „großer und geschlossener Impf-Appell ausgehen“. Man werde „vielleicht nicht die ideologischen Impfverweigerer überzeugen“, aber doch diejenigen erreichen und motivieren können, die bisher vielleicht aus Behäbigkeit oder anderen Gründen noch abgewartet hätten.

Schließlich forderte der CDU-Vorsitzende eine Verlängerung der Feststellung einer Pandemischen Lage. „Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte – gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen“. Deshalb müsse der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern, damit in den Corona-Schutzverodnungen der Länder weiterhin Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten vorgesehen werden könnten.