Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist es am Mittwoch in Mainz wichtig, dass die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz nicht allein auf die Flutnacht zurückgeht, in der im Juli 2021 im Ahrtal 135 Menschen starben. Er nennt als Gründe für zusätzliche Investitionen in den Zivilschutz auch den Angriff Russlands auf die Ukraine, die Gefahr einer Kernschmelze im Atomkraftwerk Saporischschja, aber auch den Klimawandel, der zu mehr Niedrigwasser und Waldbränden führe.

Der Bezug allein auf die Flutkatastrophe könnte allzu leicht als eine Art Schuldeingeständnis ver­standen werden, schließlich stehen er und sein Ministerium im Mittelpunkt der Vorwürfe der Opposition. Demnach soll das Land die Lage in der betroffenen Re­gion lange nicht überblickt und viel zu spät eingegriffen haben.

Die Landesregierung will nun eine Art Landesamt für Katastrophenschutz schaf­fen, das zunächst über 144 Vollzeitstellen verfügt und im 24-Stunden-Betrieb Lagebilder erstellt. In ruhigeren Pha­sen sollen die Mitarbeiter brenzlige Si­tuationen üben und sich aufeinander einspielen können. Wenn etwa ein Starkregenereignis bevorsteht, soll ein Beamter des Landesamts für Umwelt (LfU) in Mainz verbindlich abgeordnet werden, um bei der Deutung von Pegelständen und Prognosewarnungen zu helfen.

Warnungen des LfU waren innerhalb der Lan­desregierung am Abend der Flut versandet, diese und andere Warnungen, et­wa des Europäischen Flutwarnsystems, waren nicht bei den zuständigen kommunalen Katastrophenschützern angekommen beziehungsweise konnten nicht eingeschätzt werden.

Jenes Katastrophenschutzamt mit Rang einer Landesober­behörde, für das es laut Lewentz bislang noch keinen „griffigen Namen“ gebe, soll aus dem Referat für Brand- und Katastrophenschutz der Kommunalaufsicht ADD entstehen sowie der Feuerwehr- und Ka­tastrophenschutzakademie (LFKA). Auf die Frage, wieso man nicht einfach die ebenso in der Kritik stehende ADD ge­stärkt habe, sagte Lewentz, man dürfe ei­ne Behörde nicht mit Aufgaben überfrachten. Wann das neue Lagezentrum ar­beitsfähig sein könnte, wollte der In­nenminister noch nicht sagen; er verwies lediglich darauf, dass die Stellen bis De­zember im Haushalt bewilligt sein könnten.

Außerdem soll es ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz geben (GeKoB-Land), das als Pendant für das neue Kompetenzzentrum auf Bundesebene „dauerhaft und nachhaltig für die Vernetzung der Akteure“ sorgen soll. Übergangsweise soll am Standort der LFKA in Koblenz gearbeitet werden. Wo die neue Behörde ihren Sitz haben könnte, könne er noch nicht sagen, so Lewentz. Die Kosten, die durch die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes entstünden, könne man „seriös“ nicht benennen, sagte der Innenminister. Er nannte eine dreistellige Millionensumme.

Landeseinheitliche Standards

Die Landesregierung möchte außerdem ihre Kompetenzen ausweiten. Bislang hatte man durch die ADD lediglich die Rechtsaufsicht über den Katastrophenschutz der Kommunen, nicht aber die Fachaufsicht. Das soll sich nach dem Willen der Landesregierung künftig än­dern. So soll es landeseinheitliche Standards im Katastrophenschutz geben, die definiert und regelmäßig kontrolliert wer­den.

Während der Flutkatastrophe hatte sich gezeigt, dass viele Kommunen, auch der Kreis Ahrweiler, nicht über die vorgeschriebene Alarm- und Einsatz­planung verfügen. Außerdem soll es eine Vorgabe zur Schaffung kommunaler Ka­tastrophenschutzzentren geben. Man wol­le den Kommunen trotzdem Spielräume lassen, betonte der Innenminister, und die genaue Ausgestaltung im Dialog mit ihnen sowie den Feuerwehren und an­deren Akteuren besprechen.

Im Brand- und Katastrophenschutz­gesetz (LBKG), dessen Reform Lewentz, wie er sagte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 durchführen will, soll genau definiert werden, ab wann die Verantwortlichkeit für eine Lage an das Land übergeht. Genau da­rüber wird im Falle des Ahrtals derzeit gestritten; Gutachter legen das LBKG unterschiedlich aus. Innenminister Lewentz sowie der Präsident der ADD, Thomas Linnertz, werden noch im September abermals vor dem Untersuchungsausschuss in Fragen der Zuständigkeit aussagen müssen.