#Gericht erhöht Strafe für Memorial-Historiker auf 15 Jahre

Ein Gericht in Petrosawodsk hat die Haftstrafe für den russischen Historiker und Menschenrechtler Jurij Dmitrijew um zwei Jahre von 13 auf 15 Jahre erhöht. Damit gab das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Dem Leiter des karelischen Zweigs der Menschenrechtsorganisation Memorial werden angebliche sexuelle Übergriffe auf seine 2005 geborene Adoptivtochter vorgeworfen. Der Fünfundsechzigjährige bestreitet die Vorwürfe. 

Memorial stuft Dmitrijew als „politischen Gefangenen“ ein; er hatte zu den Verbrechen Stalins in der Region geforscht. Er entdeckte mehrere Orte von Massenerschießungen, etwa im Waldstück Sandarmoch, wo die Geheimpolizei NKWD 1937 und 1938 im „Großen Terror“ Tausende Russen, Ukrainer, Polen und Angehörige anderer Nationalitäten erschoss.

„Schikane ist ein normales Phänomen“

Die Nichtregierungsorganisation Memorial International, die vom Regime als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, steht selbst unter großem Druck. Im Prozess um ihr Verbot könnte an diesem Dienstag in Moskau ein Urteil ergehen. In einem schriftlich geführten Interview mit „Radio Free Europe/Radio Liberty“ aus der Haft äußerte Dmitrij zu den Repressionen gegen Memorial im Dezember: „Schikane ist ein normales Phänomen. Das bedeutet, dass Memorial den Finger in die Wunden des Regimes legt.“ Auf die Frage, ob er glaube, dass es dieses Verfahren gegeben hätte, wenn er nicht für Memorial arbeitete, schrieb der Historiker: „Ich denke, dieser Fall hätte niemals existiert. Wer würde sich für einen einfachen Ingenieur interessieren?“

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Dmitrijews Strafe in einer Hochsicherheitskolonie ist nun zum zweiten Mal verlängert worden. Er sitzt seit fast fünf Jahren durchgehend in Untersuchungshaft. Dmitrijew war 2016 wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischen Materials festgenommen worden. Vor Gericht sagte er aus, auf Drängen von Sozialarbeitern mit Nacktfotos seiner Adoptivtochter deren Wachstum dokumentiert zu haben. 2018 wurde er freigesprochen, im Juli 2020 dann schließlich doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; im September 2020 folgte die Verurteilung zu 13 Jahren Straflager, die international heftig kritisiert wurde.

Die Verurteilung Dmitrijews hatte im vergangenen Jahr auch zu Spannungen zwischen Russland und Deutschland sowie Frankreich geführt. Die Regierungen in Berlin und Paris kritisierten damals die Haftstrafe. Ihre Botschafter wurden daraufhin vom russischen Außenministerium einbestellt. Das Ministerium kritisierte einen „Akt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation“.

Die Vereinigung „Veteranen Russlands“ erstattete am Montag Anzeige gegen die Führung von Memorial. In einem offenen Brief heißt es, diese leugne faschistische Verbrechen. Konkret geht es um die Liste von Opfern politischer Repressionen zu Sowjetzeiten, die die Organisation führt. Nach Vorwürfen, dort seien Verbrecher aufgeführt, hatte Memorial einige Einträge gelöscht; die Veteranen-Vereinigung klagt nun über 19 weitere „Nazi-Komplizen“.