#F.A.Z.-Frühdenker: EU diskutiert über Umgang mit dem Krieg in Nahost

Das Wichtigste am Donnerstag:

1. Die EU streitet über den Nahen Osten
2. Duisburger Islamist wegen Anschlagsplan in Haft
3. Das Repräsentantenhaus hat einen neuen Sprecher
4. Wie unbeliebt ist die Deutsche Bahn wirklich?
5. Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
6. EZB verkündet Zinsentscheid
7. EM-Tickets sind heiß begehrt

1. Die EU streitet über den Nahen Osten

In Brüssel beginnt der EU-Gipfel. Der Krieg in Nahost entzweit die Mitgliedstaaten.

„Bruch in der EU“? Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, die Bundesregierung nehme „einen Bruch in der EU nicht wahr“ und hoffe, dass die Mitgliedsländer „am Ende zu einer guten, geeinten Position finden“. Und trotzdem könnte beim EU-Gipfel, der heute in Brüssel startet, der Umgang mit dem Krieg in Nahost für Diskussionen sorgen.

Feuerpause? Streit gab es bereits im Vorfeld des Gipfels um Formulierungsfragen. Spanien und Irland fordern einen sofortigen Waffenstillstand, während Länder wie Deutschland und Österreich dagegen sind, dass sich die EU solchen Aufrufen anschließt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wirbt zwar für „humanitäre Fenster“, hebt aber hervor, Israels Sicherheit sei für Deutschland „nicht verhandelbar“. Unbedingt will man den Eindruck vermeiden, dass die EU Israel auffordert, den Kampf gegen die Hamas-Terroristen einzustellen.

Verärgerung: Für Deutschland wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim zweitägigen Gipfel erwartet. Er trifft dort auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der jüngst in Peking mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen war. In Brüssel sorgte das Treffen für Verärgerung, weil es Putin die Gelegenheit gab, die EU als gespalten darzustellen.

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2. Duisburger Islamist wegen Anschlagsplan in Haft

In Duisburg wird ein vorbestrafter IS-Anhänger festgenommen. Er plante möglicherweise einen Anschlag auf eine proisraelische Demo.

Den Behörden bekannt: Tarik S. steht im Verdacht, einen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration geplant zu haben. Eigentlich hatten die Sicherheitsbehörden ihn schon vorher im Blick. Doch die entscheidenden Hinweise kamen von einem ausländischen Geheimdienst, der über weiter gehende Befugnisse verfügt. Am Mittwochnachmittag wurde Haftbefehl gegen den vorbestraften islamistischen Gefährder erlassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilte.

Auffällige Codes: Der in Duisburg lebende Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) soll im Internet nach Informationen zu proisraelischen Demonstrationen gesucht haben sowie dazu, wie man mit einem Lastwagen möglichst viele Menschen töten kann – nach dem Vorbild des IS-Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Nach Informationen der F.A.Z. soll sich S. mit einem mutmaßlichen IS-Mann in Syrien per Messenger in auffälligen Codes ausgetauscht haben.

Aktiv in der Szene: Den deutschen Sicherheitsbehörden ist S. schon lange bekannt. Als Jugendlicher war er in der Dschihadistenszene aktiv, Ende 2013 reiste er nach Syrien, um sich dort dem IS anzuschließen. In Videos verspottete S. den Leichnam eines Enthaupteten, zeigte sich mit Sturmgewehr und Machete und rief auf Facebook dazu auf, „Ungläubige mit gut geplanten Märtyreraktionen zu zerbomben“.

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3. Das Repräsentantenhaus hat einen neuen Sprecher

Die Republikaner wählen Mike Johnson zum Nachfolger Kevin McCarthys. Damit hat die Lähmung des Kongresses ein Ende.

Geschlossene Reihen: Die Republikaner stimmten geschlossen für Mike Johnson, die Demokraten geschlossen gegen ihn. Mit 220 Stimmen wurde er am Mittwoch zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Damit enden die Wochen der Lähmung des Kongresses.