#LGBT-feindliches Gesetz in Ungarn zurückgewiesen

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat ein Gesetz für Whistleblower ans Parlament zurückgewiesen, weil es grundrechtswidrige Passagen über homo- und transsexuelle Personen (LGBT) enthalte. Das würde bei Inkrafttreten die Verfassungswerte nicht stärken, sondern im Gegenteil schwächen, heißt es in einem Schreiben Nováks an Parlamentspräsident László Kövér, das am Wochenende auf der Internetseite des Parlaments in Budapest veröffentlicht wurde.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie für Whistleblower (Hinweisgeber) umsetzen. So müssen Betriebe ab einer gewissen Größe die Möglichkeit zu anonymen Beschwerden und der Staat Stellen für Hinweise aus der Bevölkerung einrichten. Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes am 11. April hatte die nationalkonservative Koalition der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán Passagen eingefügt, wonach auch Hinweise gegeben werden könnten, wenn jemand glaubt, dass die verfassungsgemäße Rolle von Ehe und Familie („Vater ist ein Mann, Mutter ist eine Frau“) oder das Recht des Kindes auf seine Selbstidentität nach dem Geburtsgeschlecht infrage gestellt würden.