Nachdem diese Woche bekannt geworden war, dass die Ukraine von westlichen Staaten moderne Kampfpanzer erhält, forderte der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj die Lieferung auch von Kampfflugzeugen. Amerikanische und französische Vertreter antworteten, dass sie eine Entsendung von Flugzeugen zumindest erwägen. „Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jon Finer, am Donnerstag. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche.

Nach einem Gespräch mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace in London sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassiloud, die Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine sei nicht ausgeschlossen. „Wir müssen von Fall zu Fall entscheiden und alle Türen geöffnet lassen“, sagte er laut britischen Medienberichten. Frankreich könne auch ältere Mirage-Kampfjets beisteuern, aber das würde eine längere Ausbildung ukrainischer Piloten erfordern.

Klarer positionieren sich die Repräsentanten mittel- und osteuropäischer Staaten. „Wenn über eine Lieferung von Kampfflugzeugen diskutiert wird, wird Polen dafür stimmen“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Die Warschauer Zeitung „Rzecz­pospolita“ schrieb am Freitag, anders als bei den Leopard-Kampfpanzern habe Deutschland, das die Lieferung von Kampfflugzeugen bisher ablehnt, kein faktisches Vetorecht. Deutschland produziere und besitze zum Beispiel keine der in der NATO verbreiteten F-16-Flugzeuge.

Alleingang kommt nicht infrage

Slowakische Regierungsvertreter er­klärten bereits mehrfach die Absicht, ihre elf Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die Ukraine zu liefern. „Wir sind bereit, diese Flugzeuge an die Ukraine zu übergeben, damit sie sich selbst verteidigen kann, und wir werden sie an niemanden weitergeben. Die Frage der Übergabe dieser Flugzeuge wird derzeit von der slowakischen Regierung geprüft“, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ am Mittwoch.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte: „Die Ukraine sollte mit jeglicher Bewaffnung ausgestattet werden, damit sie Russland besiegen kann. Das schließt Kampfflugzeuge ein, wir sind immer dafür gewesen.“ Der Westen solle teilen, was er verfügbar habe.

Einen Alleingang will aber auch kein mittel- oder osteuropäisches Land wagen. „Natürlich kann es nur um eine Entscheidung der gesamten NATO gehen“, sagte der polnische Regierungschef Morawiecki in seiner Äußerung von dieser Woche. Gegenüber der F.A.Z. erklärt das slowakische Verteidigungsministerium über die Flugzeuge: „Wir verhandeln derzeit mit unseren NATO- und EU-Verbündeten über deren weitere Verwendung.“

Nach wie vor gilt der NATO-Beschluss, dass das westliche Verteidigungsbündnis auf keinen Fall Kriegspartei in der Ukraine werden will. Vor allem hinsichtlich des Transfers der Flugzeuge ergeben sich Fragen, da diese von einem Militärflughafen auf NATO-Territorium aus über die Grenze geflogen werden müssten. Das nächste Treffen der NATO-Verteidigungsminister, auf dem diese Problematik erörtert werden könnte, findet Mitte Februar statt.

Bestimmte Protagonisten stellten gleichwohl Vermutungen auf, dass die Ukraine heimlich schon Kampfflugzeuge erhalten habe. Vor allem um eine polnische MiG-29-Ersatzteillieferung vom Frühjahr des vergangenen Jahres ranken sich Spekulationen. Das slowakische Verteidigungsministerium hält gegenüber der F.A.Z. fest, dass die elf slowakischen Flugzeuge dieses Typs sich weiterhin in der Slowakei befinden. Damit bestreitet es eine Aussage des früheren slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, der vergangene Woche die Vermutung äußerte, die Flugzeuge seien schon an die Ukraine geliefert worden.