Am Montag ist Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, aus der Partei Die Linke ausgetreten. Dass der bekannteste Soziallobbyist Deutschlands diesen Schritt vollzogen hat, schockiert viele in der Partei. Es bedeutet, dass das ausgesprochen linkssoziale Establishment mit der Partei bricht und sie nicht länger als Bündnispartner ansieht.

Schneider hat klargemacht, warum er gegangen ist. Dass die Linksfraktion im Bundestag ihre Abgeordnete Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche ans Rednerpult ließ, wohl wissend, was sie „vom Stapel“ lassen werde, das sei „zu viel“ gewesen, schrieb er auf Twitter. Schneider war sogar noch am Sonntag als Gast zur Klausurtagung des Parteivorstandes ins brandenburgische Rathenow gefahren – doch offenbar wurde dort nicht die Konsequenz gezogen, die seinen Schritt hätte verhindern können.

Am Montag trat dann auch der bekannte ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi aus der Partei aus.

Wagenknechts Rede im Bundestag

Wagenknecht hatte in ihrer Rede das Bild einer heraufziehenden Großkata­strophe in Deutschland ausgemalt, so wie es auch die Redner der AfD taten. Dann warf sie sich für den Aggressor Russland in die Bresche, der in ihrer Diktion als der Angegriffene erschien. „Das größte Pro­blem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“, wetterte sie in Richtung von Kanzler und Minister, die sie als „dümmste Regierung in Europa“ beschimpfte.

Sie forderte „Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen!“ und „Verhandeln wir in Russland mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“.

Dafür bekam die bekannteste Linken-Politikerin reichlich Beifall von der AfD. Auch aus ihrer eigenen Fraktion gab es Applaus. Allerdings nur von der Hälfte der Abgeordneten, etwa vom Vorsitzenden des Energieausschusses, Klaus Ernst, der für Deals mit Putin eintritt, oder von der fanatischen NATO-Gegnerin Sevim Dagdelen. Die andere Hälfte der Linken-Parlamentarier war aus Protest gegen die Entscheidung der Fraktionsspitze, Wagenknecht sprechen zu lassen, dem Auftritt ferngeblieben.

Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten trotz Widerspruchs auf Wagenknecht beharrt – nur das Versprechen, nicht die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu fordern, hatten sie ihr abgerungen.

Heftiger Widerspruch aus der eigenen Partei

Viele Linken-Politiker distanzierten sich nach der Rede von Wagenknecht. Sie widerspreche mit ihren Forderungen den Beschlüssen des Bundesparteitags der Linken, der den Krieg Russlands verurteilt und sich für Sanktionen ausgesprochen hatte. Der Parteivize Lorenz Gösta Beutin warf Wagenknecht vor, sie betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“.

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb auf Twitter, die Linksfraktion habe im Bundestag nicht den Willen ihrer Mitglieder vertreten, sondern sich „verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzenstaat“.

Drei ostdeutsche Landespolitikerinnen – Jule Nagel, Katharina König-Preuss und Henriette Quade – forderten in einem offenen Brief an Parteivorstand und Bundestagsfraktion, Wagenknecht aus der Fraktion auszuschließen. Sie habe „die Verteilungsungerechtigkeit in Deutschland gegen die angegriffene Bevölkerung in der Ukraine ausgespielt, damit Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“. Zudem sollten Bartsch und Mohamed Ali als Fraktionsvorsitzende zurücktreten.

Die Autorinnen erinnerten an frühere Äußerungen Wagenknechts zur Aufnahme von Flüchtlingen, zur europäischen Integration oder zu Corona-Schutzmaßnahmen, mit denen sie sich gegen die Mehrheit der Partei gestellt und in die Nähe der Rechtspopulisten begeben hatte. Die „Grenze des Erträglichen“ sei mit Blick auf das Gebaren Wagenknechts schon lange überschritten, heißt es in dem Aufruf.

Warnung vor einer Spaltung der Partei

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sehen das wohl ähnlich. Sie hätten die „Redezuteilung für falsch“ gehalten und das gegenüber der Fraktionsspitze deutlich gemacht. „Wir sind der Meinung, dass Abgeordnete, die für die Fraktion reden, die beschlossenen Positionen der Linken vertreten sollten. Wenn sie das nicht können, dann sollte jemand anderes reden“, sagten sie der „Frankfurter Rundschau“.

Doch Konsequenzen forderten sie am Wochenende nicht, stattdessen wird nur davor gewarnt, die Partei könne sich spalten. Die Spaltung ist aber längst eingetreten, auch wenn sie nicht offiziell vollzogen ist. Offenbar fürchtet die Parteispitze, Wagenknecht könne sich als Opfer inszenieren und die Linke, die nur dank dreier Direktmandate im Bundestag sitzt, werde weiter an Boden verlieren.

Die Linke setzt wie die AfD auf einen „heißen Herbst“

Das Wagenknecht-Lager gewähren zu lassen beschleunigt aber den Verfall der Partei. Denn Wagenknecht hat klargemacht, dass sie nicht davor zurückschreckt, die gleichen Wege wie die Rechtspopulisten zu beschreiten. Sie lobt die Großdemonstration mit 70 000 Teilnehmern in Prag als Vorbild, auf der ex­treme Rechte und Linke gemeinsam gegen steigende Preise, EU und NATO protestierten.

In ihrer Not hat die Linke einen „heißen Herbst“ in Deutschland beschworen, auf den auch AfD und rechtsextreme Verfassungsfeinde setzen. Dass die Linkspartei wie kürzlich in Leipzig zu von den Rechtspopulisten missbrauchten Montagsdemonstrationen aufruft, die einst die DDR-Opposition in der friedlichen Revolution geprägt hatten, passt da genau ins Bild.