#Liveblog zu Bauernprotesten: Bauern ziehen positive Zwischenbilanz

Wütende Landwirte, blockierte Autobahnen, Traktorfahrten zu einem Minister? Für die Nieder­lande nichts Neues, berichtet mein Kollege Klaus Max Smolka. Dort entstand durch die Proteste sogar eine neue Partei.

Nach den Bauernprotesten in Deutschland hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz ernsthafte Probleme prognostiziert. „Die Subventionen wurden gestoppt, und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X.

Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. „In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler Olaf) Scholz das durchhält“, spottete er. Russland werde jedenfalls mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen.

Nach den landesweiten Verkehrsblockaden zum Wochenstart haben Landwirte in Brandenburg ihre Protestaktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen in kleinerem Umfang fortgesetzt. Das Polizeipräsidium meldete für Dienstag landesweit zehn Versammlungen und Rundfahrten, die zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen sollen.

So laufe eine Protestaktion bei Nassenheide im Landkreis Oberhavel, und im Landkreis Barnim würden nördlich von Berlin Anschlussstellen der Autobahn A10 blockiert. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben Bauern für den Nachmittag eine Rundfahrt bei Ziesar angekündigt. Die gesamte Woche wollen Landwirte täglich mit einer Mahnwache vor dem Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg demonstrieren, wie die Polizei berichtete.

„Das Land lahmlegen? Als Parole und im Rahmen von rechtmäßigen Streiks und verfassungskonformen Demonstrationen: Ja. Ansonsten: Nein. Da muss auch die Politik widersprechen. Keine Gruppe hat Sonderrechte, ganz gleich, wie sie von der Regierung behandelt wird und welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat“, kommentiert mein Kollege Reinhard Müller die Bauernproteste – und setzt sie auch ins Verhältnis zu den Aktionen der Letzten Generation:

Landwirte haben am Dienstagmorgen die Autobahnauffahrten der A45 an den Anschlussstellen Haiger/Burbach an der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen blockiert. Die Zufahrten seien in beide Fahrtrichtungen der Autobahn durch Traktoren versperrt gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Landwirte hätten dazu zwei Kreisel (B277 und B54) blockiert. Der Stau sorgte nach Polizeiangaben sowohl auf den anliegenden Bundesstraßen als auch auf der Autobahn für Verkehrsbehinderungen und Stau.

Den Angaben zufolge war die Protestaktion nicht angemeldet. Gegen 6.00 Uhr hätten die Teilnehmer die Blockade freiwillig wieder aufgelöst. Die Polizei ermittelt laut einem Sprecher wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), lobte die Proteste der Landwirte als starkes demokratisches Signal. „Ich erlebe die Bauern als Bürger, die für ihre Interessen eintreten, werben und demonstrieren“, sagte der stellvertretende CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist ein starkes Zeichen von bürgerschaftlichem Engagement.“

Weber kritisierte die von der Bundesregierung weiterhin geplanten Kürzung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel als unverhältnismäßig. „Daher bleibt der Protest gerechtfertigt“, betonte er.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, sodass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“.

„Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die ‚Freien Sachsen‘ zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei Freie Sachsen teilgenommen.

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten Veränderungen in der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern.“ Nötig sei dafür aber ein „Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen“. Künast plädierte dafür, „die Subvention stufenweise abzubauen und das Gespräch mit der Branche zu suchen“.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für „absolut nachvollziehbar“. Es sei „ein billiger Kuhhandel“ praktiziert worden: „Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht“, sagte Konrad. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. „Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen“, sagte Konrad.

Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger den Funke-Zeitungen. „Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt.“

Bilger warnte vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten.

Wie kaum eine Branche sonst ist die Landwirtschaft auf öffentliche Gelder angewiesen. Die Agrarsubventionen sind der größte Posten im Haushalt der Europäischen Union. Mehr als sechs Milliarden Euro flossen aus Brüssel zuletzt an die deutschen Höfe. Ohne die Zahlungen geht die gesamtwirtschaftliche Rechnung vieler Bauern nicht auf. Die große Reform, nachhaltig etwas an dem Subventionssystem zu ändern, hat man bislang verpasst, auch weil Beharrungskräfte innerhalb der Bauernschaft groß und die politische Lobbyarbeit stark sind.

Dabei sind neue Anreize dringend nötig. Allein in Deutschland ist die Landwirtschaft für rund acht Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, hinzu kommen indirekte Emissionen wie der Dieselverbrauch von Traktoren. Eine nachhaltige, ökologische und auch tierfreundliche Landwirtschaft sollte langfristig ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein.

Die Politik muss sich trauen, diesen Weg einzuschlagen – auch wenn das harte Auseinandersetzungen mit den Bauern bedeutet. Innerhalb der Landwirtschaft braucht es dafür Bereitschaft für einen Diskurs und Offenheit für Reformen. Bauern, die lediglich den Status quo zementieren wollen, sind jedoch dabei, ihre Zukunft zu verspielen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert, wirbt aber auch um Akzeptanz für die bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen. „Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht“, sagte der Grünenpolitiker am Montag in Berlin. Andererseits sei es so, dass man angesichts der Probleme bei der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse finden müsse. Er würde es sich auch anders wünschen, aber so sei nun einmal die Haushaltslage, die er nicht ändern könne.

Özdemir verwies darauf, dass die Pläne auch nach Warnungen von seiner Seite korrigiert worden seien. Es sei gelungen, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung voll zurückzunehmen. Agrardieselvergünstigungen sollten zumindest in drei Schritten und nicht sofort zurückgenommen werden. Der Minister sprach sich dafür aus, nun auch Alternativen wie Biodiesel zu prüfen und die Position der Bauern zu verbessern. Er denke etwa daran, wie man die Marktmacht der Landwirtschaft stärken könne. Özdemir warb auch erneut für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards.

Der Bundesagrarminister dankte dem Bauernverband und anderen Organisationen, dass sie Versuche von rechts, die Proteste zu unterwandern, deutlich abgelehnt hätten. „Die Mehrheit der deutschen Landwirtinnen und Landwirte hat damit nichts zu tun, sondern vertritt ihre Anliegen mit demokratischen Mitteln.“ Özdemir wies Kritik der Union an der Ampelkoalition zurück. In den vergangenen 40 Jahren seien die Agrarminister in 31 Jahren von CDU und CSU gestellt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums waren für Montag rund 100 Protestaktionen mit etwa 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant. Insgesamt 2000 Polizeikräfte aus den Flächenpräsidien und von der Bereitschaftspolizei seien im Einsatz gewesen, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Abend. „Insgesamt verhielten sich die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie die anderen Verkehrsteilnehmer umsichtig, sodass aus polizeilicher Sicht keine nennenswerten Vorfälle zu beklagen waren.“ Auf verschiedenen Streckenabschnitten sei es zu den erwarteten Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen gekommen. Auch zwei Verkehrsunfällen ohne Verletzte habe es gegeben. Drei Strafanzeigen wegen Nötigung seien aufgenommen worden.

Die Proteste der Bauern gegen geplante Kürzungen bei Subventionen sind nach Einschätzung von Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) in Brandenburg „geordnet und friedlich“ gewesen. „Bis auf kleinere Zwischenfälle ist bisher alles gut verlaufen“, sagte Stübgen am Montag auf Anfrage. 

In Brandenburg habe es am Montag 171 Versammlungen gegeben, berichtete der Minister. „Rund 100 Autobahnauffahrten wurden blockiert und in Potsdam gab es einen 20 Kilometer langen Korso.“ Für den Dienstag seien weitere Versammlungen angemeldet, berichtete er. „Allerdings in einem weit geringeren Umfang als am heutigen Tag.“ Stübgen äußerte sich auch zu einer möglichen Unterwanderung der Proteste.

„Extremisten wie der Rechte Weg oder Teile der AfD versuchen seit einiger Zeit, jede Art von Demonstration zu kapern und für sich selbst zu nutzen“, sagte er. „Wir sollten nicht den Fehler machen und den Extremisten unsere Aufmerksamkeit schenken.“ Der Protest der Bauern sei aber „absolut legitim und nachvollziehbar“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für einen Dialog auf Bundesebene mit den Bauern über die Zukunft der Landwirtschaft ausgesprochen. „Wir brauchen auf Bundesebene einen Dialog für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft, der eine langfristige Perspektive und Planbarkeit schafft“, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei ihrem Neujahresempfang in der Staatskanzlei in Mainz. Notwendig sei eine „ganz andere Verlässlichkeit für die Zukunft“. 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung stehe an der Seite der Bauern, sagte Dreyer zu den Vertretern des Bauern- und Winzerverbands im Saal. Sie bedankte sich dafür, dass der Protest am Montag friedlich verlaufen sei. 

Auch innerhalb der Bundesländer gebe es sehr unterschiedliche Haltungen zur Landwirtschaftspolitik, sagte Dreyer. Im Sinne von Rheinland-Pfalz sei eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss, von der kleine landwirtschaftliche Strukturen wie in dem Bundesland genauso profitieren könnten wie große. Dazu gehöre auch, mit den großen Lebensmittelkonzernen darauf zu schauen, dass die von Bauern erzeugten Produkte ihren Preis haben müssten.