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#Liveblog zum Krieg in Nahost: Biden nennt Israels Vorgehen im Gazastreifen überzogen
EU-Staaten einigen sich auf Plan für Einsatz im Roten Meer +++ Fregatte Hessen läuft aus +++ Norwegen unterstützt Palästinenserhilfswerk finanziell +++ Israelischer Soldat an Grenze zu Libanon verletzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
US-Präsident Joe Biden hat seine Tonart gegenüber Israel verschärft und das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismäßig bezeichnet. "Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist", sagte Biden im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. "Das muss aufhören." Der Demokrat hatte sich bei seinem Auftritt vor Reportern eigentlich zu einem innenpolitischen Thema geäußert, beantwortete zum Schluss aber eine Frage zur Krise im Nahen Osten.
Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel auffallend deutliche Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne "kein Freibrief" sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken in Tel Aviv.
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Der kurz vor dem Start stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans.
Ein Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Zwischenfälle in den vergangenen Jahren. Zuletzt setzte Irans Marine im Januar im Golf von Oman einen Öltanker der griechischen Reederei Empire Navigation fest. Auch die USA übten daran scharfe Kritik. Sie werfen der iranischen Marine seit Längerem vor, wichtigen zivilen Schiffsverkehr in den Seegebieten zu behindern. Insbesondere die Straße von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport.
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Die Streitkräfte des US-Zentralkommandos melden mehrere Einsätze zur Selbstverteidigung gegen vier unbemannte Boote der Huthi-Miliz. Zudem seien Einsätze gegen sieben Anti-Schiffsraketen, die kurz davor standen, auf Frachtschiffe im Roten Meer abgeschossen zu werden, durchgeführt worden.
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Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. „Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend“, schrieb Guterres auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. „Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.“
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Nach dem israelischen Angriff auf einen Anführer der islamistischen Hizbullah-Miliz im Libanon sind aus dem Land rund 30 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Die Raketen seien am Donnerstagabend vom Libanon aus auf die nordisraelischen Gebiete Ein Seitim und Dalton abgefeuert worden, sagte ein Sprecher der israelischen Armee. Nach bisherigem Kenntnisstand sei damit niemand verletzt worden.
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Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge am Donnerstag einen hochrangigen Kommandeur der Hizbullah im Südlibanon angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hizbullah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in „kritischem Zustand“.
Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.
Israels Armee teilte weiter mit, sie habe am Donnerstag ein verdächtiges Fluggerät aus dem Libanon abgefangen und mehrere Ziele der Hizbullah im Nachbarland aus der Luft angegriffen. Zuvor hatte das Militär einen schwer verletzten israelischen Soldaten durch Beschuss aus dem Libanon gemeldet. Zwei weitere Soldaten hätten ebenfalls Verletzungen erlitten.
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Die USA warnen Israel davor, bei einem Angriff auf die Stadt Rafah nicht Rücksicht auf Flüchtlinge zu nehmen. „Wir würden ein Unterfangen wie dieses ohne ernsthafte und glaubwürdige Planung nicht unterstützen“, sagt der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel.
Über eine Million Menschen hätten in Rafah Schutz gesucht. Die Auswirkungen auf humanitäre Hilfe müssten bei einem Angriff berücksichtigt werden.
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist besorgt über Berichte, dass das israelische Militär entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel sämtliche Häuser zerstört. Dabei geht es um einen Plan Israels, dort eine einen Kilometer breite Sicherheitszone einzurichten, um Angriffe auf Israel zu unterbinden. Er erinnere die israelische Führung daran, dass es einer Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei, Gebäude in Privatbesitz zu zerstören, außer, wenn dies für militärische Operationen absolut nötig sei. Zerstörungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone gehörten nicht zu solchen „militärischen Operationen“. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.
Israel betrachtet sich seit dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 nicht mehr als Besatzungsmacht. Dem widersprechen die Vereinten Nationen, unter anderem, weil Israel weiterhin die Zugänge zu dem Küstenstreifen kontrolliert.
Sein Büro habe seit Oktober 2023 die Zerstörung von zahlreichen Wohnhäusern, Schulen und anderen Gebäuden in Gebieten registriert, in denen nicht oder nicht mehr gekämpft wurde, teilte Türk mit. Israel habe dafür bislang keine Begründungen geliefert. Es habe den Anschein, dass damit die Rückkehr von Zivilisten in diese Regionen verhindert werden solle. Die Bevölkerung damit zur Umsiedlung zu zwingen, könne ebenfalls ein Kriegsverbrechen sein, teilte Türk mit.
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Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Donnerstag mit seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog einen Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. In dem Kibbuz Nir Oz waren am 7. Oktober bei einem Terroranschlag der Hamas ein Viertel der Einwohner getötet oder in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angreifer richteten schwerste Verwüstungen an.
Der argentinische Präsident sprach von einem Besuch, der ihn „tief in der Seele bewegt“ habe. „Als wir die Bilder in der ganzen Welt sahen, hat es uns mit Horror erfüllt, aber sie jetzt ganz aus der Nähe im echten Leben zu sehen, ist noch verstörender und so eine starke Erfahrung.“ Er habe Erzählungen von Familien gehört, „die buchstäblich halbiert wurden“.
Milei verurteilte die Taten der Hamas, die ihn an jene der Nationalsozialisten erinnerten. Er bekräftigte seine Solidarität mit Israel sowie seine Unterstützung für das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Milei forderte eine Freilassung der Geiseln, unter denen auch argentinische Staatsbürger seien.
Herzog und Milei am Donnerstag im Kibbuz Nir Oz. Reuters
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Die EU-Staaten haben am Donnerstag den Grundsatzbeschluss zur Einsetzung einer neuen Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gefasst, berichtet unser EU-Korrespondent Thomas Gutschker aus Brüssel. Im Rahmen der Operation Aspides sollen kommerzielle Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen geschützt werden.
Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit der Fregatte „Hessen“, die am Donnerstag von Wilhelmshaven aus in See stach, um ins Einsatzgebiet zu fahren. Das Kriegsschiff ist auf die Abwehr von Raketen und Drohnen ausgelegt.
Wie Diplomaten der F.A.Z. bestätigten, wird der Einsatz von einem griechischen Admiral kommandiert, dessen Hauptquartier in der griechischen Stadt Larisa ist. Auch Italien und Frankreich hatten daran Interesse gezeigt.
Nach dem Grundsatzbeschluss müssen die Mitgliedstaaten nun noch den Operationsplan genehmigen und die Entscheidung zum Start der Mission geben. Der formale Beschluss hierfür soll bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden.
Bei ihrem Treffen im Januar hatten sie sich auf den Einsatz verständigt und festgelegt, dass die EU-Mission nur auf Selbstverteidigung ausgelegt ist. Vergeltungsschläge gegen Ziele der Huthi-Milizen im Jemen oder ihrer Unterstützer sind nicht vorgesehen.
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Nach Spanien greift auch Norwegen dem in die Kritik geratenen UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) finanziell unter die Arme. Das Hilfswerk sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen, teilte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide während einer Reise nach Washington mit. Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Spanien hatte Anfang der Woche angekündigt, das Hilfswerk mit einer Sonderzahlung in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu unterstützen.
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Bei Angriffen aus Libanon auf den Norden Israels ist am Donnerstag nach Militärangaben ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Zwei weitere Soldaten hätten Verletzungen erlitten, teilte die Armee mit.
Als Reaktion auf die Angriffe hätten Kampfflugzeuge der israelischen Armee militärische Einrichtungen der libanesischen Schiitenmiliz Hizbullah im Süden Libanons angegriffen. Von dort aus sei zuvor die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona beschossen worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es habe schweren Beschuss israelischer Artillerie auf Ortschaften im Süden Libanons gegeben. Diese liegen unweit von Kiriat Schmona auf der anderen Seite der Grenze.
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Israel bei seiner Militäraktion im Gazastreifen zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. „Die Zahl der zivilen Opfer zeigt eine Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Punkt nicht akzeptabel ist“, sagte Luise Amtsberg (Grüne) im Deutschlandfunk.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei desaströs, so Amtsberg. Die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich zu schützen. Es brauche Zugänge in die Region, Schutz für die Helfer sowie eine nachhaltige Feuerpause. Zudem müsse weiter an der Zweistaatenlösung festgehalten werden, auch zum Wohl der israelischen Bevölkerung, so Amtsberg, die sich derzeit in Israel aufhält. In Gesprächen mit der dortigen Bevölkerung habe sie festgestellt, dass „die israelische Zivilgesellschaft diesbezüglich deutlich diverser ist, als es von außen wahrgenommen wird". Auch unter Israelis gebe es einen großen Wunsch nach Frieden.
Zugleich bekräftigte Amtsberg, dass die Solidarität mit Israel in Deutschland ungebrochen sei. Das Land habe das Recht dazu, sich zu verteidigen und gegen die Hamas vorzugehen. Dazu suche die Bundesregierung das Gespräch mit der israelischen Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde sich die Positionen der Bundesregierung anhören müssen, betonte Amtsberg. „Mit Freunden und mit Partnern spricht man offen.“
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Israelische Kampfflugzeuge haben am Donnerstagmorgen nach Angaben von Augenzeugen Ziele in Rafah im Süden des Gazastreifens bombardiert. Anwohner berichteten der Agentur Reuters, beim Beschuss von zwei Häusern seien mindestens elf Menschen getötet worden. Panzer hätten zudem Gebiete im Osten Rafahs beschossen. In Rafah liegt ein Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, über den Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen gebracht werden. Hunderttausende Palästinenser haben im Süden des Gazastreifens Zuflucht vor der israelischen Bodenoffensive gesucht.
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Die deutsche Fregatte Hessen ist am Donnerstag zu einem EU-Militäreinsatz ausgelaufen, um die Handelsschifffahrt im Roten Meer gegen die Huthi-Miliz zu sichern. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord verließ am Vormittag den größten Stützpunkt der deutschen Marine in Wilhelmshaven, meldete die dpa. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen dafür noch aus; sie werden im Laufe des Februars erwartet. Die Hessen soll bis Ende des Monats in dem Einsatzgebiet ankommen.
Am Pier des Marinestützpunktes wurde die Besatzung von zahlreichen Kameraden, Familienangehörigen und Freunden verabschiedet. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) sprach vor dem Auslaufen der Fregatte von einem „denkwürdigen Tag“. „Dass der Auftrag unerlässlich ist, ist vollkommen klar“, sagte Möller. Das Rote Meer sei eine der wichtigsten Handelsrouten und auch für die Bundesrepublik von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Spätestens zum 19. Februar werde das EU-Mandat erwartet, an das sich dann der Bundestag anschließen könnte.
Die Pläne für die EU-Mission Eunavfor Aspides sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Die Hessen ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Das 143 Meter lange Schiff wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Die Flugabwehrraketen können demnach mehr als 160 Kilometer weit reichen. An Bord sind neben der Stammbesatzung und zwei Hubschraubern weitere Einsatzkräfte, darunter ein Ärzteteam und ein Militärpfarrer.
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